Sachslehner: „Nichts von dem, was die SPÖ im Bund fordert, wird im roten Wien umgesetzt“
Sachslehner: „Nichts von dem, was die SPÖ im Bund fordert, wird im roten Wien umgesetzt“
Würde die SPÖ ihre eigenen Forderungen wirklich ernst meinen, müsste wirksame Entlastung für die Wienerinnen und Wiener die Konsequenz sein.
Wien (OTS) – „Nichts von dem, was die SPÖ im Bund fordert, wird im roten Wien umgesetzt. Diese sozialdemokratische Zerrissenheit zeigt sich auch beim Thema Teuerungen. Denn obwohl die SPÖ für heute sogar eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen hat, um weitere Anti-Teuerungsmaßnahmen einzufordern, bleiben genau diese im SPÖ-geführten Wien aus. Noch dazu erhöht die Wiener Stadtregierung ständig allerlei Gebühren und tut dadurch genau das, was die Bundesregierung durch die Entlastungsschritte verhindert: nämlich dank der steuerlichen Mehreinnahmen an den Teuerungen verdienen“, betont die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner.
„Durch die Erhöhung der Gebühren für Wasser, Müll, Abwasser und Gebrauchsabgaben gemäß der Inflation entsteht den Wiener Haushalten und Betrieben eine Mehrbelastung in Höhe von ca. 50 Millionen Euro. Während Wien die Gebühren erhöht, sorgt die Bundesregierung für Entlastung: Alleine vom ersten Entlastungspaket der Bundesregierung gehen 350 Millionen Euro an die Wienerinnen und Wiener“, so Sachslehner hinsichtlich des heuchlerischen Verhaltens der SPÖ.
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