Mahrer/Wölbitsch: Lobautunnel muss endlich umgesetzt werden

Mahrer/Wölbitsch: Lobautunnel muss endlich umgesetzt werden

Neue Gutachten untermauern bisherige Rechtsmeinung – Zukunftsprojekt ist essentiell für die weitere Entwicklung Wiens

Wien (OTS) – „Die heute präsentierten Rechtsgutachten zum Thema Lobautunnel sprechen neuerlich eine klare und deutliche Sprache. Der Lobautunnel muss von Bundesministerin Gewessler endlich umgesetzt werden“, so der designierte Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftskammer Wien.

Rechtsgutachten: Gewessler setzt sich über Gesetz hinweg

So haben die Rechtsexperten Heinz Mayer und Jörg Zehetner mittels der heute präsentierten Gutachten klargestellt, dass sich Bundesministerin Gewessler mit ihrer Entscheidung über das Bundesstraßengesetz hinweggesetzt und eine rechtswidrige Weisung an die ASFINAG erteilt hat.

„Diese Gutachten untermauern daher erneut die bisherige Rechtsmeinung und zeigen deutlich auf, dass dieses Projekt letztendlich auch zu bauen ist“, so Mahrer weiter.

Mögliche Absage an Projekt setzt Entwicklung Wiens aufs Spiel

„Klar ist, dass durch eine mögliche Absage dieses Projekts die weitere Entwicklung Wiens, vor allem was den wirtschaftlichen als den verkehrspolitischen Aspekt anbelangt, regelrecht aufs Spiel gesetzt wird“, so Klubobmann Wölbitsch.

Ohne Lobautunnel werde sich auch weiterhin der Schwerverkehr mitten durch die Stadt wälzen und einen zusätzlichen CO2-Ausstoß von ca. 75.000 Tonnen jährlich erzeugen. Und pro Jahr werden angesichts der Verzögerung des Baus, Staukosten von rund 500 Mio. Euro verursacht. Dem Wirtschaftsstandort würde im Falle einer Nichtrealisierung eine Wertschöpfung von 12,7 Milliarden Euro, gerechnet auf die nächsten zehn Jahre, entgehen.

Lobautunnel ist und bleibt alternativlos

Der Lobautunnel dürfe daher nicht weiter verzögert, sondern müsse nun so schnell wie möglich realisiert werden. „Wie viele Rechtsgutachten braucht es noch bis Bundesministerin Gewessler endlich zur nötigen Einsicht gelangt und den Widerstand gegen dieses wesentliche Zukunftsprojekt aufgibt. Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos“, so Mahrer und Wölbitsch abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
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