Strasser/Voglauer: Regierung sorgt für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft

Strasser/Voglauer: Regierung sorgt für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft

Begutachtung des Tierwohl-Pakets ist gestartet – Beschluss noch vor dem Sommer geplant

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Mit dem heutigen Ministerratsvortrag geht das größte Tierwohl-Paket seit Einführung des Tierschutz-Gesetzes in Begutachtung. „Damit entwickeln wir die Haltung von Tieren in Österreich verantwortungsvoll weiter. Nach intensiven Verhandlungen ist ein Schulterschluss gelungen“, begrüßen Georg Strasser, Landwirtschaftssprecher der ÖVP, und Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, das umfassende Maßnahmen-Paket.

„Mit 2030 ist etwa die dauernde Anbindehaltung bei Rindern Geschichte. Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik soll zur Umstellung genützt werden. Damit erhalten endlich alle Rinder in Österreich Bewegungsmöglichkeiten“, freut sich Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen. „Auch gibt es in Zukunft in der Eierproduktion keine männlichen Küken mehr als Abfallprodukt“, so Voglauer. Bei Tiertransporten sind wichtige Fortschritte gelungen, etwa bei Langstrecken-Transporten von Kälbern ins Ausland.

„Zentrales Anliegen bei den Verhandlungen waren Planungs- und Rechtssicherheit für Bäuerinnen und Bauern. Das schaffen wir mit ausreichenden Übergangsfristen, praxistauglichen Vorschriften sowie sinnvollen Vermarktungsanreizen. Die Kosten für höhere Standards werden Bäuerinnen und Bauern nicht alleine tragen können. Deshalb gehen mit dem Tierwohl-Paket begleitende Förder- und Marktinitiativen auch beim AMA-Gütesiegel- Programm einher. Die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 bietet zudem finanzielle Unterstützungen bei der Umstellung auf mehr Tierwohl“, so Strasser.

„Auch die heute im Ministerrat beschlossene verpflichtende Herkunftskennzeichnung wird einen wesentlichen Beitrag für mehr Tierwohl leisten. Nur wenn Konsumenten bewusst zu regionalen Produkten greifen und so Wertschöpfung bei Österreichs Familienbetrieben bleibt, können wir unsere Landwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln“, sind sich Strasser und Voglauer einig.

Bereits bei der Behandlung des Tierschutzvolksbegehrens im Dezember 2021 haben ÖVP und Grüne, gemeinsam mit den NEOS, einen Antrag eingebracht. Damit wurden die Eckpfeiler für die vorliegenden Novellen eingeschlagen. Nun wurde der erste Teil, welcher die Nutztiere betrifft, in Gesetzesvorhaben gegossen. Das Gesetzespaket für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft geht nun für vier Wochen in Begutachtung. Der Beschluss im Nationalrat soll noch vor dem Sommer erfolgen.

Mit dem Tierwohl-Paket geht einher:

* Ab 2023 Verbot des herkömmlichen Vollspaltenbodens bei Um- und Neubauten von Schweineställen – hier sind nur mehr Haltungsformen mit eigenen Liegeflächen erlaubt

* Verbot des routinemäßigen Kupierens der Schwänze bei Ferkeln

* Ab 2030 endgültiges Verbot der dauernden Anbindehaltung bei
Rindern

* Tiertransporte werden reduziert:

* Verbot des Exportes von Schlacht- und Mastrindern in
Drittstaaten

* Drei Wochen Mindestalter für Kälber-Transporte, strengere
Regelung der maximalen Transportzeit

* Stärkung der Vermarktung von Kalbfleisch in Österreich

* Das Töten von Küken ohne nachweisbaren Verwendungszweck wird verboten

* Werbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen wird verboten

* Der Ausbau der Heimtierdatenbank wird festgelegt
(Schluss)

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