Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres

Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres

Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt des Austauschs

Wien (PK) – „Die Vereinten Nationen spielen im Ukraine-Konflikt eine besondere Rolle als Vermittler und sind heute wichtiger denn je“, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einem Arbeitsgespräch mit Antonio Guterres. Der UNO-Generalsekretär hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Besuch in Österreich auf. Guterres bezeichnete den Krieg in der Ukraine als „absolute Katastrophe mit dramatischen Folgen für die Welt“. Vor allem Entwicklungsländer hätten mit der drohenden Lebensmittel- und Energieknappheit zu kämpfen.

Sobotka begrüßte den Besuch des UNO-Generalsekretärs in Moskau und Kiew und die dadurch stattgefundene Öffnung von humanitären Korridoren. „Die Kommunikationskanäle müssen zu beiden Seiten offenbleiben, da ein Friede ohne Russland schwer zu erreichen ist“, so der Nationalratspräsident. In diesem Sinne sei auch der Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer in der Ukraine und in Russland zu verstehen.

Dem schloss sich auch der UNO-Generalsekretär an, obwohl dieser aktuell keine Möglichkeiten für eine baldige politische Lösung des Konflikts sieht. Es gebe derzeit kein Vertrauen zwischen den Kriegsparteien, weshalb man sich auf einen länger andauernden Konflikt einstelle. Laut Guterres liegt der Fokus im Moment auf einer Verbesserung der humanitären Situation. Hier habe man bei der Evakuierung der Zivilbevölkerung in Mariupol bereits Erfolge erzielen können.

„Österreich ist neutral, aber wir tun alles, was unsere Verfassung ermöglicht, um der Ukraine zu helfen“, so der Nationalratspräsident. Die Hilfsbereitschaft im Land sei groß, man leiste umfangreiche humanitäre Hilfe und unterstütze die zivilen Kräfte in der Ukraine. Auch der UNO-Generalsekretär sah Österreich in einer möglichen Vermittlerrolle, da man von beiden Seiten respektiert werde. Österreich sei ein Land dem man zuhöre und habe bereits in vielen Situationen große Vermittlertätigkeit gezeigt, so Guterres.

Was die seitens der EU verhängten Sanktionen betrifft, trage Österreich diese in vollem Umfang mit und unterstütze weitere Maßnahmen in diese Richtung, erklärte Sobotka. Die Unabhängigkeit von russischem Gas sei jedoch „eine große wirtschaftliche Herausforderung für Österreich“.

Ein weiteres Gesprächsthema war der Amtssitz Wien mit der Präsenz von über 50 internationalen Organisationen und Institutionen. „Der UNO-Standort Wien ist ein unverzichtbarer Faktor in unserer außenpolitischen Haltung“, unterstrich der Nationalratspräsident. Die Vereinten Nationen seien für die Gastfreundschaft Österreichs sehr dankbar, erklärte der UNO-Generalsekretär. Österreich sei ein konstruktives UNO-Mitglied, das multilaterale Lösungen für aktuelle Probleme unterstütze, so Guterres. (Schluss) med

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