FPÖ – Belakowitsch: Neuer Superminister Kocher hat immer noch keine funktionierende Innenrevision!

FPÖ – Belakowitsch: Neuer Superminister Kocher hat immer noch keine funktionierende Innenrevision!

Milliarden-Budgets für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus ohne interne Kontrolle?

Wien (OTS) – „Wo die türkis-schwarze ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will. Transparenz und Kontrolle scheinen für die seit Beginn der Ära Kurz auf totale Machtübernahme gedrillte größere Regierungspartei ein Fremdwort zu sein. Und diese Totalität wird nahezu lückenlos in allen Bundesministerien, staatlichen und staatsnahen Institutionen gelebt. Unter dem Regime von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Nehammer geht diese Methode munter weiter, wie man tagtäglich miterleben kann. Jüngstes Beispiel ist das ÖVP-geführte Arbeitsministerium. Dort existiert seit sage und schreibe zwei Jahren und fünf Monaten keine funktionierende Abteilung für Interne Revision. Eine Ungeheuerlichkeit und einmalig in der Geschichte des österreichischen Bundesministeriengesetzes. Dass Bundeskanzler Nehammer einem Ressortchef wie Kocher, der seit seinem Amtsantritt ‚beißenden Geruch der Intransparenz‘ versprüht, jetzt auch noch mit zusätzlicher Macht und weiteren Milliardenbudgets für Wirtschaft und Tourismus ausstattet, zeigt, dass man die Machtkontrolle in dieser türkis-schwarzen ÖVP nicht ernst nimmt. Ganz im Gegenteil, es wird vertuscht, zugedeckt und versteckt, was das Zeug hält. Und der Sophie-Karmasin-Freund und Kooperationspartner Kocher, der in der Öffentlichkeit immer den biederen und etwas entrückt wirkenden Wirtschaftsweisen spielt, ist in Wahrheit kein Biedermann, sondern ein Brandstifter gegen Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit in der österreichischen Verwaltung“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Aber das passt ins Bild, denn Kocher weigert sich etwa auch seit seinem Amtsantritt Anfragen der Opposition wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Termine mit Wirtschaftslobbyisten werden mit dem Verweis auf die Verwaltungsökonomie einfach nicht beantwortet. Dass man da auch noch auf die nicht umfassende Führung eines Terminkalenders im Ministerbüro Kochers verweist, ist tatsächlich eine Ungeheuerlichkeit. Dazu kommen dubiose Vorgänge rund um den Tausch von Handys im Ministerbüro oder die fortgesetzte Vertuschung von Informationsflüssen rund um die bereits bei den Strafbehörden anhängige Causa ‚Hygiene Austria‘. Für die FPÖ gilt für Kocher jedenfalls ein Misstrauensvorschuss, den sich dieser in den letzten eineinhalb Jahren erarbeitet hat. Dass sich Kocher mit seiner Kabinettschefin und Generalsekretärin Eva Landrichtinger auch noch eine engste Kurz-, Blümel- und Bonelli-Vertraute als einflussreiche Mitarbeiterin und Beraterin hat, die bereits beim Projekt ‚Ballhausplatz‘ als türkise Prätorianerin aktiv war, bescheinigt zusätzlich den weiteren personalpolitischen Fehlgriff, den Nehammer mit seinem Superminister Kocher vollzogen hat. Wir werden ihm deshalb auch beim heutigen Ausschuss für Arbeit und Soziales gehörig auf den Zahn fühlen und über seine zukünftigen Pläne befragen“, betonte Belakowitsch.

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