FPÖ – Nepp zu Rechnungsabschluss: Mindestsicherung für Nicht-Österreicher sofort streichen

FPÖ – Nepp zu Rechnungsabschluss: Mindestsicherung für Nicht-Österreicher sofort streichen

Umverteilung der Geldmittel ist nötig, um Teuerung entgegenwirken zu können

Wien (OTS) – „Die Geldverschwendung der Wiener SPÖ bei der Mindestsicherung für Ausländer muss sofort gestoppt werden. Tatsache ist, dass hunderte Millionen Euro an Sozialhilfe für Menschen ausgegeben werden, die keine österreichische Staatsbürgerschaft oder sogar rechtsgültige Abschiebebescheide haben. Zudem sind die Kontrollen hier nach wie vor lückenhaft, Sozialbetrug ist nach wie vor Realität. Da ist es kein Wunder, dass der Schuldenstand der Stadt ins Unermessliche steigt. Es braucht umgehend eine Umverteilung der Mittel, damit Gebührensenkungen und Unterstützungen für die heimische Bevölkerung im Kampf gegen den Teuerung finanziert werden können“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp in einer ersten Reaktion zum heute präsentierten Rechnungsabschluss. Nepp fordert zudem ein Maßnahmenpaket für Wirtschaftstreibende, die ebenfalls unter der massiven Teuerung leiden: „In Wien ist für all jene, die nichts ins Sozialsystem einzahlen, genügend da. Jene, die dieses Sozialsystem jedoch finanzieren, werden ausgepresst wie die reifen Zitronen. Dieses kurzsichtige Denken wird langfristig zum Bumerang für uns alle werden.“

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