23. Wiener Gemeinderat (3)
23. Wiener Gemeinderat (3)
Aktuelle Stunde
Wien (OTS/RK) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die Plakate mit der „Steuergeld-zurück-Garantie“ der FPÖ und fragte sich, „wie das funktionieren soll“. Mit Maßnahmen wie der Energieunterstützung Plus würde die Stadt Wien bereits Maßnahmen setzen, um die Stadt und die Bewohner*innen durch die derzeitige Energie-Krise zu helfen. Weitere Pakete werden folgen, aber „natürlich habe auch der Ukrainie-Krieg Auswirkungen auf Wien“. Der wichtigste Punkt der Entlastung müsse vom Bund umgesetzt werden: So gebe es im Bund 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein im ersten Quartal. Ornig forderte die ÖVP dazu auf, die „Kalte Progression endlich abzuschaffen“. Das sei ein großer Hebel. Auch eine Senkung der Lohnnebenkosten sei notwendig. Er kritisierte, dass in der Corona-Krise zugesicherte Hilfezahlungen vom letzten Jahr noch immer nicht bei den Unternehmer*innen angekommen seien.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) hielt fest, dass die Inflationsrate mit 7,2 Prozent zuletzt 1981 so hoch war wie aktuell. Hohe Energie-und Treibstoffpreise würden die Produktion verteuern, was wiederum die Preise anheize. Ähnlich sei es im Jahr 2008 mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Großbank Lehman Brothers verlaufen. „Investmentbanken verdienten Milliarden, man agierte betriebswirtschaftlich und der Staat sollte sich raushalten. Dann platzte die Spekulationsblase und der Staat musste aushelfen, Banken wurden gerettet. Nach der Krise wurden wieder hohe Dividenden ausbezahlt und betriebswirtschaftlich agiert“. Nun sei die Situation dieselbe bei den Energiepreisen, denn nach einem ersten rapiden Anstieg würden die Preise an der Tankstelle wieder fallen. Umso wichtiger sei es, dass nun die Bundeswettbewerbsbehörde den Treibstoffmarkt untersuche und auch über eine Gewinnabschöpfung im Energiesektor nachgedacht werde.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) hielt fest, dass sich die Krise auf verschiedenen Ebenen auswirke und weltweit zusammenhänge. Daher sei die Politik gefordert, Lösungen zu finden. Er kritisierte seinen Vorredner Ornig: Rot-Pink in Wien würde nichts zum Thema Teuerung unternommen. „Jetzt ist die Zeit, in der man helfen muss!“, sagte Juraczka. Die Stadt würde Geld für Marketing ausgeben – in diesem Zusammenhang nannte er die vom Rechnungshof kritisierten PR-Ausgaben der städtischen MA48. Im Gegensatz zu Wien handle die Bundesregierung bereits, zum Beispiel durch die Senkung von Einkommenssteuerstufen, durch die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus, des Pensionistenabsetzbetrags, des Familienbonus oder durch die Anhebung von Pendlerpauschalen, zählte Juraczka auf.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) hielt fest, dass die Teuerung ein wichtiges und dringliches Thema sei, das nicht nur Wien betreffe. Besonders schlimm sei die Entwicklung für Niedrigverdiender*innen, Alleinerziehende, Arbeitslose, Mindestpensionst*innen und Mindestsicherungsbezieher*innen. Fakt sei, dass bereits 90 Prozent der Österreicher*innen ihren Konsum einschränken würden. Vasold verwies auf Wiener Maßnahmen wie die formlose Erleichterung bei Gebühreneinhebungen oder die Energieunterstützung Neu, die „zielgerichtet und sicher jene unterstützt, die es brauchen“. Bezugnehmend auf die Kritik der Opposition an der angeblichen Anstieg der Wiener Gebühren, betonte Vasold, dass von 1,6 Milliarden Euro 40 Prozent als Deckungskostenbeitrag eingehoben werde. „Jährlich werden über 700 Mio. Euro zugeschossen, um diese Dienstleistungen zu erhalten und auszubauen.“ Eine Gebührenerhöhung betrage bei einem 3-Personen-Haushalt 2,45 Euro im Monat, 1,07 Euro bei einem Single-Haushalt. Man bekomme dafür eine gut ausgebaute und funktionierende Stadt.
Wahl eines Schriftführers
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde GR Benjamin Schulz (SPÖ) einstimmig als Schriftführer gewählt.
Hauptdebatte: Sonderdotation des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Finanzierung der Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen an Wiener Fachhochschulen im Bereich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Technik
GR Wolfgang Seidl (FPÖ) zeigte seine Zustimmung zum Antrag, hinterfragte jedoch die Geldsumme, die seit Bestehen des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) dafür ausgegeben wurde: Laut Seidl sei bereits eine Milliarde Euro an den waff geflossen. Zudem kritisierte er, dass der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds als Fonds der Stadt Wien agiere und politisch bestellt sei.
GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) betonte, dass Aus- und Weiterbildung für eine zentrale Rolle in der Arbeitsmarkt-Politik spiele. Die waff-Förderung sei ein wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung. Außerdem würden damit wichtige Voraussetzungen geschaffen, um auch die Thematik „Klima und Digitalisierung zu stemmen“. Denn moderne Technologien werden auch die Anforderungen an die Arbeitskräfte stark verändern. Daher brauche es qualifizierte Arbeitskräfte. Besonders Frauen sollen von der Förderung profitieren, um sich beruflich zu verändern. Denn Frauen seien im Mathematik, Informatik Naturwissenschaft und Technik-Berufen (MINT) nach wie vor stark unterrepräsentiert, im IT-Sektor arbeiteten nur 18 Prozent Frauen, so Konrad, der Anteil an weiblichen Student*innen in MINT-Fächern liege unter 25 Prozent. Daher begrüßte er, dass auch eine Kampagne mit Unternehmen umgesetzt werde, um mehr Frauen für MINT-Studien zu begeistern. Positiv sei auch, dass der waff 300 zusätzliche Studienplätze für Frauen fördere.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) betonte, dass Investitionen in Green Jobs seit Jahren eine Forderung der Grünen seien. Sie lobte die Stadt dafür, aktiv gegen den Gender-Gap vorzugehen. Es gelte darüber hinaus auch dem Digitalisierung-Gap entgegenzuwirken, forderte Huemer. Das werde mit diesem Fördergeld für den waff umgesetzt. Neben Fachkräftemangel und Förderung gehe es auch darum, dass die Lebenserfahrungen von Frauen in die Entwicklung von Technologien einfließen soll, argumentierte Huemer: Hier wäre auch eine universitäre Förderung für Grundlagenforschung wichtig. Nur so könne die Technik von Geschlechtsblindheit befreit werden. Kritisch hinterfragte sie das Ziel der Sensibilisierungskampagne. Es seien mehr Maßnahmen notwendig, um Frauen für MINT-Studiengänge zu motivieren. Reine Medienkampagnen würden hierbei nichts nützen: „Es braucht persönliche Kontakte und Informationen“. Notwendig sei eine umfassende Inklusionsstrategie, die bereits im Kindergarten ansetze. Programme wie der Töchtertag seien gut, es brauche aber mehr Aktivitäten. Abschließend forderte Huemer auch Initiativen für die Bereiche Bildung, Pflege und Soziales. Hier sei der Fachkräfte-Mangel noch höher. Prinzipiell gehe es um eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen und Fort- und Weiterbildung explizit auch für Frauen. In Bezug auf aktiv Frauenförderung nahm sie auch die Unternehmen in die Pflicht, hier benötige es mehr Engagement.
GRin Sabine Keri (ÖVP) schlüsselte den Antrag auf seine Teilbereiche auf und hielt fest, dass auch Geld in eine Kampagne fließen würde, sowie in neue Mitarbeiter*innen. Zudem würden lediglich 150 Studienplätze finanziert. Die Ausbildungsinitiative sei laut Keri „kein großer Wurf für die Frauen“, aber trotzdem unterstützenswert und eine wichtige Maßnahme, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Keri kritisierte, dass bei der Förderung die Gruppe der Wiedereinsteiger*innen nicht berücksichtigt wurde und Förderungsbedingungen nicht „lebensreal“ seien. Hierzu betonte Keri, dass es mehrere Förderprogramme des waff gebe, bei denen die Förderbedingungen hinterfragt werden müssten: „Wenn man zu lang in Karenz ist, gibt es keine Förderung – dieses Korsett, dass man Frauen anlegt, muss aufgebrochen werden“, sagte Keri. Ansonsten verlieren wir diese Frauen während Aus- und Weiterbildung. (Forts.) kro
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