VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Hohe Ausgaben für Inserate – weniger Geld für sozialen Wohnbau

VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Hohe Ausgaben für Inserate – weniger Geld für sozialen Wohnbau

Spezialdebatte zu Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS) – „In Wien bestehen massive Probleme was leistbares Wohnen angeht. Dieses Thema beschäftigt die Menschen. Es ist Aufgabe der Stadt Wien, leistbares Wohnen zu schaffen – Lösungen sehe ich von der Wiener Stadtregierung jedoch keine“, so Gemeinderat und VP-Wohnbausprecher Peter Sittler. Während für diese Geschäftsgruppe beim letzten Rechnungsabschluss mit 955 Mio. Euro 7% Anteil am Budget vorgesehen waren, seien nun mit 683 Mio. Euro nur mehr 4% des Budgets dafür eingeplant. „Das Thema leistbares Wohnen ist der Wiener Stadtregierung anscheinend immer weniger wert“, kritisiert Sittler. Auch die Vergabe der geförderten Wohnungen an SPÖ-Politiker und Spitzenverdiener sei ein Problem des Wiener Wohnbaus. „Ist das soziale Gerechtigkeit? Besserverdiener zu fördern ist nicht die Aufgabe der Stadt“, so Sittler. Die Wiener Volkspartei fordere daher einen regelmäßigen Gehalts-Check nach dem Einzug. Wer über der Einkommensgrenze liege, solle einen Solidaritätsbeitrag leisten.

Während das Budget für Wohnbau im letzten Jahr um 28,4% reduziert wurde, ist es in Wien schon längere Zeit gängige Praxis, Beträge in Millionenhöhe an Steuergeld für Inserate auszugeben. So kritisierte der Rechnungshof hinsichtlich der Inseratenvergabe bei Wiener Wohnen, dass zwischen 2013 und 2018 pro Jahr jeweils 5 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden, davon 96% für Inserate. „Das ist ein spannender Befund für eine Stadtregierung, die sich leistbares Wohnen so an ihre Fahnen heftet. Wo ist denn hier die allseits beschworene soziale Gerechtigkeit und wo ist das Bekenntnis der Wiener Stadtregierung zum leistbaren Wohnen? Für dieses Geld hätten, je nach Berechnungsart, ungefähr 400 Wohnungen gebaut werden können“, so Gemeinderätin Laura Sachslehner. Die Regierungsbeteiligung der Neos in Wien sei ebenfalls kaum bemerkbar. „Von Ihnen als Partei, die mit Forderungen nach Kosteneffizienz und Transparenz in den Wahlkampf gegangen ist, kommt weder ein Aufschrei noch Kritik. Die Ausgaben für Inserate der Stadt Wien sind unter Ihrer Beteiligung im letzten Jahr sogar noch um 57% gestiegen“, so Sachslehner.

Doch auch beim Thema Frauen sei man in Wien noch lange nicht dort angekommen, wo man sein könnte. „Wien betitelt sich als Frauenstadt. Wir haben aber das große Problem, dass Mädchen schon keine Wahlfreiheit haben und sich auch nicht mehr in Wien sicher fühlen können. Es ist an der Zeit, dass die Wiener Stadtregierung endlich Verantwortung übernimmt und Änderungen in Gang setzt“, so Gemeinderätin Sabine Keri abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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