Aussprache mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zu aktuellen Herausforderungen

Aussprache mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni zu aktuellen Herausforderungen

Abgeordnete thematisieren Inflation und Energiefragen

Wien (PK) – Die europaweit hohe Inflation und das Energiethema waren zwei der aktuellen Herausforderungen, die heute EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einer Aussprache mit Nationalratsabgeordneten bzw. Mitgliedern des Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie im Parlament erörterte.

Ein großer Anteil von 39,2% der derzeitigen Inflation sei auf die hohen Energiekosten zurückzuführen, so Gentiloni. Aus seiner Sicht werde nach einem Peak die Inflation Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres wieder zu sinken beginnen. Von Seiten des Nationalrats nahmen an der Aussprache der Finanzausschuss-Obmann Karlheinz Kopf (ÖVP), Carmen Jeitler-Cincelli und Christoph Zarits (beide ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Herbert Fuchs (FPÖ) sowie Karin Doppelbauer (NEOS) teil.

Gentiloni: Niedrige Arbeitslosigkeit, Rekordhoch bei offenen Stellen

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni wies auch auf Faktoren wie den Arbeitsmarkt hin, wonach es mit 6,6% in der Eurozone eine niedrige Arbeitslosenquote wie nie zuvor gebe. Zudem sei die Anzahl an offenen Stellen auf einem Rekordhoch. In Summe sehe er daher große Herausforderungen, aber keine “katastrophalen Prophezeiungen”.

Was den Weg zur Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas betrifft, stimmte er unter anderem mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter darin überein, dass sich das Thema für manche Länder schwieriger darstelle als für andere. Umso wichtiger sei es, eine europäische Einigkeit und Solidarität zu zeigen. Debattiert werde auch ein Preisdeckel für Strom und Gas oder das Thema der gemeinsamen Bevorratung bzw. Speicher. Finanzausschuss-Vorsitzender Kopf hatte dazu auch die Abhängigkeit zwischen Gas- und Strompreis zur Debatte gestellt. In Richtung von FPÖ-Finanzsprecher Fuchs räumte der EU-Kommissar ein, dass im Falle eines Preisdeckels auch andere globale Player mitzubedenken seien. Was eine Energieunabhängigkeit betrifft, werde diese nicht mit einem einfachen Wechsel zu einem anderen Lieferanten erreicht werden, sondern durch einen Mix, auch im Hinblick auf erneuerbare Energien, so Gentiloni.

Die Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die NEOS-Finanzsprecherin Doppelbauer angesprochen hatte, bezeichnete der EU-Kommissar als sehr notwenige Instrumente, die eingesetzt worden seien, um die wirtschaftliche Basis zu erhalten. Was Doppelbauers Fragen zu zukunftsorientierten Projekten betrifft, wies der EU-Kommissar unter anderem auf das “NextGenerationEU”-Aufbauinstrument hin. Österreich nehme dessen Prioritäten ernst, speziell im Hinblick auf den sogenannten “Grünen Übergang”. Im Hinblick auf Vorreiterrollen sprach sich dazu Gentiloni für ein Mehr an Kooperationsprojekten zwischen den Mitgliedstaaten aus. Zudem würden viele Investoren nach der Möglichkeit für “Green Investments” Ausschau halten. (Schluss) mbu

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