FPÖ – Schnedlitz zu SPÖ-Umfaller beim Parteiengesetz: „Hunde, die bellen, beißen nicht!“

FPÖ – Schnedlitz zu SPÖ-Umfaller beim Parteiengesetz: „Hunde, die bellen, beißen nicht!“

Sozialdemokraten lassen sich wieder einmal von den Regierungsparteien über den Tisch ziehen

Wien (OTS) – Als vertane Chance für echte Verbesserungen bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den vor kurzem bekannt gewordenen Umfaller der SPÖ beim Parteiengesetz: „Es bewahrheitet sich einmal mehr das Sprichwort ‚Hunde, die bellen, beißen nicht‘. Die SPÖ hat mit ihrem Umfaller den Regierungsparteien den Weg für ein zahnloses Parteiengesetz geebnet. Vor allem bei der ÖVP dürfte das Aufatmen groß sein, ist doch die Umgehung sämtlicher Vorgaben mittels Spiegelvereinen durch das Einknicken der SPÖ nach wie vor möglich.

Die SPÖ lerne offenbar nicht aus ihren Fehlern der Vergangenheit, erinnerte der freiheitliche Generalsekretär an die Vorgänge rund um die damalige Einführung der Impfpflicht. Damals ließ sich die SPÖ ihre Zustimmung zum Impfpflichtgesetz mit einer österreichweiten Impflotterie abkaufen. Nur wenige Wochen später kam dann die Nachricht, dass diese Lotterie, die vom ORF und anderen Medien abgewickelt werden sollte, doch nicht umgesetzt werden kann. Schnedlitz: „Durch Fehler wird man bekanntlich klug. Das gilt aber nicht für die SPÖ, die ihre Politik aktuell mehr an wahltaktischen Überlegungen orientiert als an sachlichen Notwendigkeiten. Offenbar will die SPÖ bei möglichen künftigen Koalitionspartnern Pluspunkte sammeln. Der große Verlierer dieses Verhaltens ist einmal mehr die Transparenz.“

Solange es möglich sei, dass die Parteienfinanzierung über Spiegelvereine stattfinden könne, werde die FPÖ dem vorliegenden Entwurf zum Parteiengesetz nicht zustimmen. Auch die Pseudo-Zweidrittel-Wahl des Rechnungshofpräsidenten sei der FPÖ zu wenig. Schnedlitz: „Wir stehen für eine echte Reform der Parteienfinanzierung bereit und wollen ein gänzliches Spendenverbot, ein Aus der Finanzierung mittels Umgehung durch Vereine sowie eine Zweidrittel-Mehrheit für Wahl, aber auch Abwahl des Rechnungshofpräsidenten. Dabei bleiben wir.“

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