BMI – SPÖ-Einwallner: Engagement im Gewaltschutz darf kein Beförderungshindernis sein!
BMI – SPÖ-Einwallner: Engagement im Gewaltschutz darf kein Beförderungshindernis sein!
Weltanschauliche Diskriminierung im BMI muss ein Ende haben
Wien (OTS/SK) – „Wir wissen, dass das Innenministerium ein Problem mit weltanschaulicher Diskriminierung hat. Im BMI entstanden in den letzten 15 Jahren drei Viertel der Beschwerden an die Gleichbehandlungskommission“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, nachdem ein Polizist in Salzburg wegen seiner liberalen Weltanschauung wiederholt nicht befördert wurde. „Eine Behörde, in der Engagement gegen Gewaltschutz ein Beförderungshindernis darstellt, hat auf jeden Fall ein ernsthaftes Problem“, so Einwallner. ****
Der Sicherheitssprecher fordert Innenminister Karner auf, endlich klar Stellung zu beziehen und diese Gesinnungsherrschaft im Innenministerium umgehend abzustellen: „Wir haben den Innenminister bereits mehrmals mit diesem Problem konfrontiert und ihn aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Antworten oder Taten gibt es von Karner aber keine. Im Gegenteil wurde mit Michael Takacs auch noch ein enger Freund Nehammers zum Bundespolizeidirektor befördert. Dieses ÖVP-System im Innenministerium muss beendet werden!“
Für Einwallner ist klar, dass Meinungspluralität in der Polizei für eine gesunde Demokratie wichtig ist: „Die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat darf keine Gesinnungsgemeinschaft sein, das ist ungesund. Wenn die politischen Ansichten zum Ausschlussgrund in unserem Sicherheitsapparat werden, dann ergibt sich eine inakzeptable Schieflage. Darin, wie Gesetzesverstöße bewertet werden, wie mit mutmaßlichen Opfern umgegangen wird, wie der Polizeidienst gelebt wird, wie mit Kolleg*innen umgegangen wird, die andere Ansichten haben. So wird ein Sicherheitsapparat anfällig für Korruption und Missbrauch.“ (Schluss) sd/bj
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