Litschauer zu Allparteien-Beschluss gegen Paks II: Einsatz gegen ungarisches Atomkraftwerk ist Einsatz gegen Krieg in Ukraine

Litschauer zu Allparteien-Beschluss gegen Paks II: Einsatz gegen ungarisches Atomkraftwerk ist Einsatz gegen Krieg in Ukraine

Grüne: EU-Kommission darf bei russischem Megaprojekt auf Erdbebenbruchlinie nicht wegschauen

Wien (OTS) – „Während der Krieg in der Ukraine nun schon seit Monaten unermessliches Leid verursacht, treibt der ungarische Premierminister Viktor Orban unbehelligt ein russisches Milliardenprojekt voran. Der Neubau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II soll nach russischer Bauart und mit russischem Milliardenkredit entstehen. Die Ironie dabei: Paks II wäre nicht einmal nach russischem Recht möglich, da es sich auf einer Erdbebenbruchlinie befindet“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atomenergiesprecher der Grünen, anlässlich der geplanten Erweiterung des ungarischen AKW Paks um zwei neue Reaktoren.

Litschauer ist froh über den Allparteien-Beschluss gegen Paks II in der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrats. Anlass war die Verlängerung der Standortbewilligung für Paks II, die mit 30. März ausgelaufen war und nunmehr für fünf Jahre von der ungarischen Atomaufsicht verlängert wurde. „Ich bin froh, dass alle Parteien den Antrag gegen Paks II im Nationalrat unterstützt haben. Es kann nämlich nicht sein, dass neue geologische Gutachten zur Erdbebengefahr einfach ignoriert werden. Wir reden hier nicht nur von einem Milliarden-Zuschuss für Putins Kriegskasse, sondern auch darüber hinaus von einer realen Gefahr für ganz Europa“, sagt Litschauer.

Eine Voraussetzung für die Verlängerung der Standortlizenz war, dass sich keine neuen Erkenntnisse zur Standort-Eignung ergeben haben. Das widerspricht der österreichischen Auffassung, nachdem ein Gutachten des österreichischen Umweltbundesamtes im Auftrage des Klimaschutzministeriums (https://www.umweltbundesamt.at/uvpkkwpaksii) gezeigt hat, dass es am Standort Paks in den letzten 10 000 Jahren wiederholt zu schweren Erdbeben gekommen ist. Demnach ist der Standort nach ungarischem und sogar russischem Recht ungeeignet für den Bau eines Atomkraftwerks.

„Der Einsatz des Nationalrats ist ein wichtiger Schritt gegen Paks II. Ich sehe aber auch stark die Europäische Kommission in der Pflicht, hier genauer hinzuschauen. Ein russisches Milliardenprojekt auf EU-Boden in einer erdbebengefährdeten Zone ist ein sicherheitspolitsicher und ökonomischer Irrwitz und völlig unangemessen“, schließt Litschauer.

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