SOS Mitmensch: Entlarvende Anfragebeantwortung muss Konsequenzen haben
SOS Mitmensch: Entlarvende Anfragebeantwortung muss Konsequenzen haben
Behauptete „umfassende Kindeswohlprüfung“ im Abschiebefall Tina hat niemals stattgefunden
Wien (OTS) – SOS Mitmensch fordert Konsequenzen aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums zum Abschiebefall Tina. Die Antworten des Innenministeriums würden offenlegen, dass die vom Ministerium bislang behauptete „umfassende Kindeswohlprüfung“ vor der Abschiebung Tinas nie stattgefunden habe, so die Menschenrechtsorganisation.
„Die tatsächliche Lebenssituation von Tina wurde vom Innenministerium nie erhoben. Weder das in Österreich geborene Mädchen noch ihr Umfeld wurden vor der brutalen und rechtswidrigen Abschiebung jemals persönlich befragt. Somit konnte auch keine fundierte Entscheidung im Sinne des Kindeswohls getroffen werden“, ortet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, ein „skandalöses Fehlverhalten“ des Ministeriums.
In der von den Neos eingebrachten parlamentarischen Anfrage wurde das Innenministerium erstmals zum genauen Ablauf der vom Ministerium behaupteten „umfassenden Kindeswohlprüfung“ befragt. In der Anfragebeantwortung musste das Innenministerium nun eingestehen, dass die Prüfung lediglich „auf Basis der Aktenlage“ erfolgt sei. Weder mit Tina noch mit ihrer Schule oder sonstigen Personen aus ihrem Umfeld seien Gespräche geführt worden, so das Ministerium. Das Innenministerium verweist diesbezüglich darauf, dass „keine Einvernahmeverpflichtung“ bestanden habe.
„So viel Ignoranz gegenüber dem Wohl von Kindern ist schockierend. Ebenso skandalös ist der Versuch, die Öffentlichkeit mittels der falschen Behauptung, dass eine „umfassende“ Kindeswohlprüfung stattgefunden habe, in die Irre zu führen“, ist Pollak über das Vorgehen des Ministeriums empört.
SOS Mitmensch fordert Konsequenzen. Die Politik müsse sicherstellen, dass keinem Kind mehr Unrecht angetan und die Zukunft geraubt werde, so die Menschenrechtsorganisation. Darüber hinaus sei der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl nach seinen irreführenden Behauptungen zum Fall rücktrittsreif, so SOS Mitmensch. „Das Kindeswohl ist nicht verhandelbar. Und es darf niemals zur akzeptierten Normalität werden, dass Ministerien mit Unwahrheiten operieren, um Missstände zu vertuschen“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
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