SPÖ-Leichtfried zu Energiepreisen: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird es schlecht ausgehen“

SPÖ-Leichtfried zu Energiepreisen: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird es schlecht ausgehen“

Leichtfried bringt Antrag ein, damit Regierung Strom- und Gaspreisdeckel vorlegt

„Wo ist der Herr Bundeskanzler? Warum ist er nicht da, wenn er selbst eine Regierungserklärung abgeben möchte?“, fragt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der heute von den Regierungsfraktionen einberufenen Sondersitzung einer Regierungserklärung zu aktuellen europäischen Fragen. Leichtfried mutmaßt, dass der Bundeskanzler „vielleicht gar keine Erklärung für die Sorgen der Menschen im Land hat und deshalb vielleicht lieber in Ungarn bei Herrn Orban ist.“ Seit Monaten warnt die SPÖ vor den Preissteigerungen, seit Monaten will die SPÖ, dass die Preise gedeckelt werden. Die SPÖ hat ein Modell vorgelegt, mit dem der Gaspreis durch staatliche und europäische Investitionen gedeckelt wird. „Aber diese Regierung sagt immer nur, dass etwas nicht geht, diese Regierung beobachtet immer nur und handelt nicht. Wenn aber jetzt nicht gehandelt wird, wird es schlecht ausgehen“, so Leichtfried. ****

Die deutsche Regierung führe im Gegensatz zur österreichischen sehr wohl einen Gaspreisdeckel ein. „Das macht auch Sinn, weil dann geht der Gaspreis wie auch der Strompreis runter“, so Leichtfried. Was es aber in ganz Europa nirgendwo gebe, sei eine Regierung wie in Österreich, welche die Inflation von 10,5 Prozent mit einer CO2-Steuer noch weiter anheize. „Eine CO2-Steuer hat bei diesen hohen Energiepreisen längst keinen Lenkungseffekt mehr und wir haben die einzige Regierung in ganz Europa, die auf diese enorme Teuerung noch was draufsetzt. Das muss man mal zusammenbringen“, ärgert sich Leichtfried.

Leichtfried fordert die Regierung auf, dass „wenn sie schon auf die Sorgen der Menschen keine Rücksicht nimmt, sie wenigstens wirtschaftspolitisch weiter als bis zum nächsten Tag denkt. Denn wenn der Gaspreis in den USA umgerechnet bei 20 Euro und bei uns bei 200 Euro liegt, wird sich das für unsere Industrie und in Folge auch für unsere Arbeitsplätze nicht ausgehen. Wenn man nichts gegen die hohen Preise macht, sind das die Folgen. Wir wollen das nicht“, stellte Leichtfried klar und brachte abschließend einen SPÖ-Antrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz für einen nationalen Strom- und Gaspreisdeckel vorzulegen. (Schluss) sl/lp

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