SPÖ-Deutsch: „Wieso gibt es keine Konsequenzen für Kurz, Sobotka und Wöginger, wenn ÖVP-Ethikrat Schmid-Geständnis als wahr einstuft?“
SPÖ-Deutsch: „Wieso gibt es keine Konsequenzen für Kurz, Sobotka und Wöginger, wenn ÖVP-Ethikrat Schmid-Geständnis als wahr einstuft?“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Schmid-Ausschluss-Empfehlung reine Alibiaktion – ÖVP-Ethikrat ist Feigenblatt-Kommission, die eigenes Statut nicht ernstnimmt
„Zu spät, widersprüchlich und völlig inkonsequent“ – so bewertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das Handeln und die Empfehlungen des ÖVP-Ethikrats, die heute, Donnerstag, bekannt geworden sind. „Der Ethikrat der ÖVP hat sich mit seiner heutigen Erklärung als das erwiesen, was er von Anfang an war: ein zahnloser Papiertiger und eine Feigenblatt-Kommission, die das eigene Statut nicht einmal ansatzweise ernstnimmt“, betonte Deutsch. „Der ÖVP-Ethikrat nennt das Geständnis von Thomas Schmid als Grund für die Parteiausschluss-Empfehlung Schmids. Das heißt, dass der ÖVP-Ethikrat im Unterschied zu namhaften ÖVP-Vertretern, die alles getan haben, um die Glaubwürdigkeit Schmids massiv in Frage zu stellen, das Schmid-Geständnis als wahr einstuft. Umso mehr stellt sich daher die Frage, warum es dann keine Konsequenzen für Kurz, Sobotka und Wöginger gibt, die Schmid in seinem Geständnis belastet?“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Die Empfehlung des ÖVP-Ethikrats, Thomas Schmid aus der ÖVP auszuschließen, ist eine reine Alibiaktion. Obwohl gegen eine ganze Reihe von ÖVP-Spitzenvertretern ermittelt wird und die gesamte Bundes-ÖVP als Beschuldigte geführt wird, ist die ÖVP weiter nicht bereit, umfassende Konsequenzen aus den zahlreichen ÖVP-Skandalen zu ziehen. Politische Moral, Anstand und Ethik sind für die ÖVP offensichtlich Fremdworte“, so Deutsch, der einmal mehr auf die Umsetzung des von der SPÖ vorgelegten umfassenden Anti-Korruptionspakets drängte. (Schluss) mb/bj
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