Wölbitsch/Krauss ad Wien Energie: Weg frei für die U-Kommission

Wölbitsch/Krauss ad Wien Energie: Weg frei für die U-Kommission

SPÖ-Finanzskandal muss umfassend aufgeklärt werden

„Jetzt ist es offiziell. Der Weg ist frei für die U-Kommission um den SPÖ-Finanzskandal rund um die Causa Wien Energie endlich umfassend aufzuklären“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion nach der heutigen Präsidialkonferenz.

Das Gutachten des U-Kommissions-Vorsitzenden bzw. seiner Stellvertreter werde von der Wiener Volkspartei und der Wiener FPÖ zur Kenntnis genommen. „Diesen ist für ihre Arbeit ein großer Dank auszusprechen“, so Wölbitsch weiter. Der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl habe in der Sitzung auch zugesagt, dieses entsprechend anzuerkennen.

„Ein Großteil des Einsetzungsantrags ist, wie von uns erwartet, als zulässig gewertet worden. Damit ist nun sichergestellt, dass vor allem auch die Ausübung der Notkompetenz durch den überforderten Bürgermeisters endlich grundlegend geklärt werden kann. Die Untersuchung dieser Causa kann daher nun endlich beginnen“, so Wölbitsch weiter.

FPÖ ERFREUT ÜBER RASCHE U-KOMMISSIONSEINSETZUNG

Erfreut darüber, dass nun mit der Aufklärungsarbeit endlich begonnen werden kann, zeigt sich der FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss: “Das Herumtaktieren der SPÖ hat nun ein Ende, das Gutachten der Vorsitzenden beweist, dass wir mit unseren Prüfagenden von Anfang an richtig gelegen sind.” Die Mauer der Desinformation, die die Roten seit Monaten versucht haben aufzubauen – Krauss erinnert daran, dass es etwa im Finanzausschuss keine Antworten auf Fragen gegeben wurden – wird nun wieder eingerissen. “Es muss eine restlose Aufklärung  darüber stattfinden, wie es zu dem Finanzdebakel auf der einen Seite kommen konnte und ob die Notkompetenz des Bürgermeisters tatsächlich rechtens war.”

Bedauerlich ist jedoch, dass der Darlehensvertrag zwischen der Stadt Wien und dem Bund als Prüfgegenstand ausgeschlossen wurde. “Dies hätte uns die Möglichkeit eröffnet, wesentliche Teile der Finanzgebarung zu hinterfragen. Wir werden nichts desto trotz für weitestgehende Aufklärung sorgen”, schließt Krauss.

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