Rendi-Wagner/Holzleitner: Nationalrat setzt überparteiliches Zeichen der Solidarität mit den Frauen im Iran
Rendi-Wagner/Holzleitner: Nationalrat setzt überparteiliches Zeichen der Solidarität mit den Frauen im Iran
Nationalrat beschließt von SPÖ initiierten Antrag zur Solidarität mit den Frauenprotesten im Iran – Gewalt an Protestierenden wird aufs Schärfste verurteilt
Der Nationalrat setzt heute ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Frauen im Iran: Mit Zustimmung aller Fraktionen wurde ein von der SPÖ initiierter Antrag beschlossen, der sich an den Außenminister und die Bundesregierung richtet und diese u.a. dazu auffordert, ein klares Zeichen der Solidarität mit den Frauen im Iran zu setzen und die Niederschlagung der Proteste aufs Schärfste zu verurteilen. „Die Frauen im Iran, die den Mut haben, gegen Unterdrückung zu protestieren und die Aufklärung des Todes der jungen Iranerin Masha Amini zu fordern, verdienen ein deutliches Zeichen der Solidarität von uns allen. Das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende ist aufs Allerschärfste zu verurteilen“, so SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner am Freitag. ****
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen Wochen hunderte Protestierende getötet; das Regime verhängt immer mehr Todesurteile gegen die Protestierenden. „Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste und die Massenhinrichtungen im Iran sind durch nichts zu rechtfertigen“, so die SPÖ-Frauensprecherin. Die Todesstrafe würde zur Bestrafung und zur Unterdrückung der Protestierenden angewandt, die ihre Meinung kundtun und sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. „Wir stellen uns an die Seite der Frauen im Iran – Menschenrechte, Frauenrechte, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit müssen auch im Iran ermöglicht werden!“, so Holzleitner.
SERVICE: Hier geht’s zum Entschließungsantrag der SPÖ: https://tinyurl.com/2s3wsa74 (Schluss) bj/up
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