Prammer warnt vor möglichen Einschränkungen bei Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt

Prammer warnt vor möglichen Einschränkungen bei Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt

Grüne: Müssen das große Ganze im Auge behalten

„Es ist wohl kein Zufall, dass die Vorschläge des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages zur Einschränkung bei der Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommen, wo gewisse Chats für fortlaufende Aufregung sorgen. Ungeachtet dessen habe ich Verständnis dafür, dass die Rechtsanwaltskammer hier die Beschuldigtenperspektive vertritt. Wir Grüne werden die Vorschläge selbstverständlich prüfen, müssen dabei aber das große Ganze im Auge behalten“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zu entsprechenden Umgestaltungsideen der Rechtsanwaltskammer.

So warnt die Abgeordnete vor Einschränkungen bei den Ermittlungsmöglichkeiten in Fällen von Kindesmissbrauch und -pornographie oder aber auch gegen Organisierte Kriminalität bzw. bei Terrordelikten. Gerade in diesen Bereichen komme die Auswertung ganzer Datenträger nämlich besonders häufig vor. Durch zusätzliche Hürden und zeitliche Höchstfristen könnte es deshalb schwieriger werden, bei Delikten in diesem Umfeld erfolgreich zu ermitteln und in Folge Schuldige zu verurteilen, so Prammer.

„Als Rechtsanwältin frage ich mich zudem, ob es wirklich wünschenswert ist, wenn etwa bei Gewalt gegen Frauen, die oft mit Drohungen via Messenger-Diensten ihren Anfang nehmen, keine Sicherstellung eines Gerätes mehr möglich ist. Würde man hier den Vorschlägen der Rechtsanwaltskammer konsequent folgen, würde es für die Justiz gerade in solchen Fällen schwieriger, früh einzuschreiten und die Gewaltspirale zu durchbrechen“, betont Prammer.

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