SPÖ-Deutsch: „Mikl-Leitner und Nehammer müssen Verantwortung übernehmen und für Aufklärung des ÖVP-Inseratenskandals sorgen!“

SPÖ-Deutsch: „Mikl-Leitner und Nehammer müssen Verantwortung übernehmen und für Aufklärung des ÖVP-Inseratenskandals sorgen!“

Türkiser Skandalsumpf weitet sich aus: Staatsanwaltschaft hat in ÖVP-Inseratenaffäre in Niederösterreich Ermittlungen aufgenommen

Nach der Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg und den ÖVP-Skandalen um NPO-Förderungen an ÖVP-Teilorganisationen in Oberösterreich und Tirol brechen nun auch in Niederösterreich alle Dämme. Wie das Onlinemedium „ZackZack“ heute, Mittwoch, berichtet, hat die Staatsanwaltschaft nach einer umfangreichen Anzeige Ermittlungen in der Causa rund um überteuerte Inserate in Parteimedien der ÖVP NÖ aufgenommen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die Vorwürfe wiegen schwer. Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Kanzler Nehammer müssen endlich die Karten auf den Tisch legen, den Menschen reinen Wein einschenken und für volle Aufklärung in der Inseraten-Affäre sorgen.“ Sollten sich die Vorwürfe erhärten und Unternehmen, die vom Land Niederösterreich beherrscht werden, zu massiv überhöhten Preisen Inserate in Parteimedien der ÖVP NÖ schalten, wäre „jede rote Linie überschritten“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Die Zeit des türkisen Tarnens und Täuschens ist endgültig vorbei. Mikl-Leitner und Nehammer müssen volle Verantwortung für die ÖVP-Skandale übernehmen“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.  ****

„Mit Niederösterreich haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft das Machtzentrum der ÖVP erreicht“, sagt Deutsch, der betont, dass ohne Mikl-Leitner und der Unterstützung hochrangiger ÖVP-NÖ-Vertreter das „System Kurz“, das Österreich massiv geschadet hat, nicht möglich gewesen werden. „Mit Nehammer, Karner, Tanner, Sobotka, Hanger und Stocker sind die Bundes-ÖVP und die türkise Regierungsbank durchsetzt von Vertreter*innen der ÖVP Niederösterreich“, so Deutsch. Jetzt gelte es, die seit langem vermuteten Konstruktionen zur türkisen Parteien- und Wahlkampffinanzierung offenzulegen und die politisch-moralische Dimension des Skandals aufzuklären. Dass Nehammer zuletzt das massive Korruptionsproblem der ÖVP abermals in Abrede gestellt hat, ist für Deutsch angesichts der ausufernden Affären und Ermittlungen gegen die ÖVP „blanker Hohn“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der türkise Korruptionssumpf muss schonungslos trockengelegt werden – in ganz Österreich!“ (Schluss) ls/mb

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