SPÖ-Schieder zum EU-Gipfel: Türkis-Grün darf Österreich auf EU-Ebene nicht weiter isolieren

SPÖ-Schieder zum EU-Gipfel: Türkis-Grün darf Österreich auf EU-Ebene nicht weiter isolieren

5-Punkte-Asylplan ist Showpolitik auf dem Rücken der Schwächsten – Österreich muss konstruktiv an echten Lösungen arbeiten

Heute kommen in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschef*innen zusammen. Wichtige Themen sind unter anderem Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise sowie Sicherheit und Verteidigung. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, kritisiert im Vorfeld das Verhalten der österreichischen Bundesregierung: „Ohne Not hat Bundeskanzler Karl Nehammer Österreich in den letzten Wochen auf europäischer Ebene isoliert. Dass man sich dabei mit Serbien und Ungarn ins Bett legt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Europapolitik der türkis-grünen Bundesregierung folgt den innenpolitischen Interessen der Volkspartei. Der Vertrauensverlust bei den europäischen Partnern ist groß, gleichzeitig kommen von der österreichischen Regierung keine Vorschläge für wirkliche Lösungen.“ ****

„Kurz vor dem Gipfel hat Nehammer versucht, mit einem 5-Punkte-Asylplan die Tagesordnung zu kapern. Dabei ist das reine Showpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Seit Jahren liegen Vorschläge für ein faires, solidarisches, europäisches Asylsystem am Tisch. Die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten, darunter Österreich, verhindern ein Vorankommen in diesem Bereich“, zeigt sich Schieder verärgert. Nachsatz: „Vetos ersetzen keine konstruktive Europapolitik!“

Schieder appelliert an die österreichische Bundesregierung: „Es wäre nun höchst an der Zeit, an europäischen solidarischen Lösungen für die Bürger*innen zu arbeiten, denn Bedarf gebe es wahrlich genug. Die Menschen wissen noch immer nicht, wie sie ihre Heiz- und Stromkostenrechnungen bezahlen sollen. Länder wie Spanien, Portugal und Deutschland haben längst gehandelt, Türkis und Grün schauen den steigenden Preisen weiter zu. Wir können nicht weiter warten und brauchen europäische Lösungen im Angesicht explodierender Preise.“

Bezüglich des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine hält Schieder fest: „Die Europäische Union muss auch weiterhin geschlossen und geeint gegenüber dem Aggressor Russland auftreten. Das bisherige Sanktionsregime wirkt, weitere werden folgen. Im Fokus muss auch die Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine sowie die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge stehen.“ (Schluss) bj 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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