Stocker: Mit der Reform des Antikorruptionsstrafrechts wird das Vertrauen in die Politik gestärkt

Stocker: Mit der Reform des Antikorruptionsstrafrechts wird das Vertrauen in die Politik gestärkt

Österreich ist das erste europäische Land, in dem Mandatskauf strafbar wird

“Mit der Reform des Antikorruptionsstrafrechts wird das Vertrauen der Menschen in die Politik gestärkt. Damit treibt die Bundesregierung ihre Transparenzoffensive für Österreich weiter voran, denn gemeinsam mit dem Medientransparenzgesetz, dem Parteienfinanzierungsgesetz und der Veröffentlichungspflicht von allen Studien, die mit Steuergeld bezahlt werden, bekommen wir in Österreich eine der strengsten Transparenz-Gesetzesbestimmungen”, betont Nationalratsabgeordneter Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, bezugnehmend  auf das Antikorruptions-Volksbegehren, mit dem sich der heutige Justizausschuss beschäftigt hat.

“Österreich ist das erste europäische Land, in dem Mandatskauf strafbar wird. Dabei steht eines fest: Jede Form von Korruption ist Gift für die Demokratie und die Gesellschaft. Korruption gehört auf allen Ebenen unterbunden und mit der vollen Härte des Rechtsstaats verfolgt”, betont Stocker abschließend. (Schluss)

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