18. Wiener Landtag (2)

18. Wiener Landtag (2)

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) ortete bei der Wiener SPÖ Probleme beim Thema Transparenz, insbesondere was das Beispiel Wien Energie betrifft, das aktuell im Fokus der zuständigen Untersuchungskommission sei. Kowarik führte fort, dass es ein interessanter Anfang wäre, wenn dieses Thema von den Regierungsparteien ernst genommen werden würde und auch die Gesetze eingehalten würden. Gerade das Beispiel der Notkompetenz bei der Zahlungsunfähigkeit der Wien Energie zeige, dass das mit Transparenz „gar nichts mehr zu tun“ habe und die Geschäftsordnungen sehr unterschiedlich interpretiert würden. „Wenn die zuständigen Abteilungen selbst entscheiden dürfen, was für Informationen sie herausgegeben und welche nicht, dann ist das keine Transparenz“, so Kowarik. Weiters erwarte er auch von den NEOS mehr Ehrlichkeit in Bezug auf die Thematik. Er führte aus, dass die NEOS mit jener Geschäftsgruppe „abgespeist“ worden seien, die die SPÖ nicht wollte. Gerade diese stelle sich jetzt aber als „problematisch“ heraus. Laut Kowarik bestehe auch in der Regelung des Interpellationsrechtes sowie im Baubereich großer Handlungsbedarf in Sachen Transparenz.

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