Rechenschaftsbericht der Volkspartei 2019: Rechnungshof blitzt bei UPTS ab
Rechenschaftsbericht der Volkspartei 2019: Rechnungshof blitzt bei UPTS ab
10 von 12 UPTS-Entscheidungen sind zu Gunsten der Volkspartei ausgefallen – Beschwerde gegen UPTS-Bescheid zu Seniorenbund
„Nach der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der Volkspartei 2019 sind seitens des Rechnungshofes zwölf Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) erfolgt. Wie sich nun herausgestellt hat, ist der Rechnungshof beim UPTS völlig abgeblitzt. Denn zehn der zwölf Rechnungshof-Mitteilungen wurden vom UPTS abgelehnt. Diese Verfahren wurden zur Gänze eingestellt. Das ist aus Sicht der Volkspartei ein Erfolg auf allen Ebenen. Wir sehen nun einmal mehr, dass sich die oppositionellen Vorwürfe in Luft aufgelöst haben und lediglich zur öffentlichen Vorverurteilung geführt haben”, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der darauf hinweist, dass die FPÖ mit 50.000 Euro die höchste Geldbuße erhalten hat.
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