FPÖ – Krauss: I-Tüpferl Reiter Griebler versucht Ludwig zu schützen und Wien Energie Skandal zu vertuschen

FPÖ – Krauss: I-Tüpferl Reiter Griebler versucht Ludwig zu schützen und Wien Energie Skandal zu vertuschen

Notkompetenz wurde ohne Not gezogen

„Die Befragung des Magistratsdirektors Dietmar Griebler ist aufgrund dessen Blockadehaltung äußerst unproduktiv verlaufen. Wenn der oberste Beamte der Stadt ständig darauf verweist, dass er eigentlich für nichts zuständig ist und nur i-Tüpferl reitet, ob er jetzt als Magistratsdirektor oder als Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke befragt wird, dann dient dies nur zum Schutz von Bürgermeister Ludwig und der Vertuschung von Missständen beim Wien Energie Milliardenskandal“, so der Fraktionsführer der Freiheitlichen in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss.

Als einzigen interessanten Hinweis bezeichnet Krauss die Aussage, dass er, Griebler, SPÖ-Bürgermeister Ludwig bereits am 8. Juli über einen kommenden Antrag der Wien Energie an die Stadt Wien aufgrund eines Liquiditätsbedarfs und das zweite Mal am 15. August für die zweite Tranche von 700 Millionen Euro informiert habe. „Damit ist eindeutig, dass die Anwendung der Notkompetenz des Bürgermeisters offenbar nicht rechtmäßig war, da in beiden Fällen genügend Zeit vorhanden war, die zuständigen politischen Gremien mit der Vergabe von 1,4 Milliarden Euro zu befassen“, sagt Krauss.    

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