NEOS: Reform der ORF-Finanzierung muss mit Gremienreform einhergehen

NEOS: Reform der ORF-Finanzierung muss mit Gremienreform einhergehen

Brandstötter: „ÖVP und Grüne müssen ihre Arbeitsverweigerung beenden und rasch beim ORF-Gesetz liefern.“

„In genau elf Monaten muss eine Nachfolgeregelung für die derzeitige GIS-Gebühr in Kraft treten – und die Regierung macht nichts“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Bis Ende Dezember hat der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber Zeit gegeben, um die Streaminglücke zu schießen. Doch bis heute gibt es keine Idee für ein neues ORF-Gesetz. Diese Arbeitsverweigerung von ÖVP und Grünen ist schlicht verantwortungslos.“  

Auch die grüne Mediensprecherin habe diese Woche in einer ORF-Sendung zum Stand der Novelle des ORF-Gesetzes Stellung genommen. Brandstötter: „Die erhellende Antwort: Es gibt derzeit keine Verhandlungen. Das ist insofern besonders spannend, weil ja eine Neuregelung für die GIS dringend ansteht.“ 

NEOS LIEFERN VORSCHLÄGE FÜR ENTPOLITISIERUNG DES ORF

Es sei völlig klar, dass die Neuaufstellung der ORF-Finanzierung mit einer Entpolitisierung durch eine Gremienreform einhergehen müsse. „Um einen kritischen, unabhängigen Journalismus zu gewährleisten, muss der Einfluss der Parteien im ORF endlich ein Ende haben. In einem unpolitischen ORF werden der Stiftungsrat und seine politischen Freundeskreise aufgelöst. Stattdessen wollen wir einen unabhängigen Aufsichtsrat, der wiederum einen mehrköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung bestellt und überwacht.“ Das Ziel der Reformen müsse sein, dass sich der ORF wieder auf seinen Kernauftrag konzentrieren kann. „Denn nur wenn der ORF qualitätsvollen Public Value produziert und zur Verfügung stellt, kann er eine ernstzunehmende Antwort auf den wachsenden Streaming-Markt bieten. Die Regierung muss auch diese längst überfällige Reform endlich angehen – sie wird schließlich fürs Arbeiten bezahlt, nicht fürs untätige Warten auf die nächste Wahl.“

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