Prammer/Grüne: Whistleblowing-Gesetz ist weiterer Meilenstein im Kampf gegen Korruption
Prammer/Grüne: Whistleblowing-Gesetz ist weiterer Meilenstein im Kampf gegen Korruption
Gesetz umfasst weit mehr, als EU-Richtlinie vorgibt
„Wir haben uns vorgenommen, der Korruption in Österreich Einhalt zu gebieten und setzen das nun Schritt für Schritt um. Das heute beschlossene Whistleblowing-Gesetz bringt endlich besseren Schutz für Menschen, die auf Korruption hinweisen“, sagt Agnes Prammer, Justizsprecherin der Grünen. Das Whistleblowing-Gesetz bedeutet einen weiteren Meilenstein in Richtung mehr Offenheit und Transparenz. „Es ist wichtig, dass Menschen auf Missstände am eigenen Arbeitsplatz oder in der öffentlichen Verwaltung hinweisen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Mit diesem Gesetz kann Korruption frühzeitig gestoppt werden. Damit setzen wir nicht nur die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinien um, sondern erreichen mehr, als die Kommission verlangt: Die Prozesskostenhilfe ist eine vollkommen eigenständige Entwicklung und wesentlich, um Whistleblower vor Einschüchterungsklagen zu schützen“, erklärt Prammer.
Es wurde bereits ein Parteiengesetz beschlossen, das für gläserne Parteikassen sorgt, mit direkten Einschaurechten für den Rechnungshof. Zudem wurde das strengste Antikorruptionsgesetz der Welt, das Mandatskauf strafbar macht und die Strafbarkeit auf Kandidat:innen ausweitet auf den Weg gebracht, sowie eine allgemeine Erhöhung von Strafen. Außerdem werden alle Studien, die die öffentliche Hand in Auftrag gibt, seit 01.01.2023 veröffentlicht. Selbiges gilt für die Transparenz bei Corona-Unterstützungen: Alle COFAG-Wirtschaftshilfen und Energiekostenzuschüsse für Unternehmen über € 10.000 werden veröffentlicht. „Das Medientransparenzgesetz ist bereits mitten im parlamentarischen Prozess und wird Inseratenkorruption verhindern“, freut sich Prammer.
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