SPÖ-Matznetter zu Energiekostenzuschuss 2: Studie bestätigt Gefahr der Überförderung

SPÖ-Matznetter zu Energiekostenzuschuss 2: Studie bestätigt Gefahr der Überförderung

Politik der Einmalzahlungen gescheitert – SPÖ fordert Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild

„Die Ergebnisse einer aktuellen Analyse von Fiskal- und Produktivitätsrat bestätigen das, wovor die SPÖ bereits gewarnt hat: Mit dem Energiekostenzuschuss 2 wiederholt die Regierung die gleichen Fehler, die sie schon bei den Corona-Wirtschaftshilfen gemacht hat. Es werden querbeet milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen ausgeschüttet. Vor allem bei großen Konzernen droht dadurch eine Überforderung. Statt strukturell bei den Preisen einzugreifen und damit die Inflation zu senken, setzen ÖVP und Grüne konsequent falsch auf eine Politik der Einmalzahlungen. Diese ist jedoch nachweislich mehrfach gescheitert!“, kritisiert der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ****

„ÖVP und Grüne müssen durch ihre verfehlte Krisenpolitik verantworten, dass Österreichs Wirtschaft an die Wand fährt und sich die Bevölkerung bis tief hinein in die Mittelschicht das Leben nicht mehr leisten kann“, so Matznetter, der einmal mehr darauf hinweist, dass Österreich besser dastünde, wenn es einen Gaspreisdeckel nach deutschem Vorbild, wie ihn die SPÖ schon lange fordert, gäbe: „In Deutschland sinken seit 1. Jänner 2023 die Energiekosten für Haushalte und Wirtschaft und damit sinkt auch die Inflationsrate. In Österreich ist die Inflation mit aktuell über 11 Prozent auf einem Rekordniveau wie zuletzt Anfang der 1950er Jahre, während sie in der gesamten Eurozone bei 8,5 Prozent liegt. Fazit: Österreich braucht einen Energiepreisdeckel nach deutschem Vorbild, der zu einer echten und nachhaltigen Preissenkung bei Wärme, Gas und Strom für Haushalte und Wirtschaft führt“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) sr/lp

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