Stocker: „Oppositionsparteien blockieren in Brüssel Transparenzdebatte über die Finanzierung von NGOs“
Stocker: „Oppositionsparteien blockieren in Brüssel Transparenzdebatte über die Finanzierung von NGOs“
SPÖ, FPÖ und NEOS wollen offenbar parteinahe NGOs vor Offenlegung ihrer Finanzen schützen
„Die österreichischen Oppositionsparteien blockieren in Brüssel eine von der EVP geforderte Transparenzdebatte über die Finanzierung von NGOs. Dieselben Parteien, die im Nationalrat immer wieder Transparenz innerhalb Österreichs fordern und die Bundesregierung trotz einer Vielzahl signifikanter Fortschritte unentwegt attackieren, verhindern nun auf EU-Ebene eine Diskussion über mehr Transparenz. Der Antrag der Europäischen Volkspartei, der durch die Gegenstimmen von SPÖ und NEOS sowie der Abwesenheit der FPÖ verhindert wurde, hatte die Absicht, Transparenz bei der Finanzierung von NGOs sicherzustellen. Offenbar geht es SPÖ, FPÖ und NEOS darum, parteinahe NGOs vor der Offenlegung ihrer Finanzen zu schützen“, kommentierte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, die rot-pink-blaue Transparenzblockade im Europaparlament.
„Auslöser der Transparenzbestrebungen ist der sozialdemokratische Korruptionsskandal im Europäischen Parlament. Dass die NEOS der Sozialdemokratie ähnlich wie in Wien jetzt auch in Europa unentwegt die Mauer machen, ist erschreckend und zeigt, dass die NEOS Transparenz nicht halb so ernst nehmen, wie sie gerne propagieren. Gerade jetzt wären eine schonungslose Aufklärung dieser Vorfälle und eine künftige Unterbindung ähnlicher Straftaten notwendig. Dass eine ausführliche Debatte darüber blockiert wurde, zeugt von mangelndem Willen zur Aufklärung innerhalb der europäischen Sozialdemokratie und einer unfassbaren Doppelmoral aller österreichischen Oppositionsparteien“, so Stocker abschließend.
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