FSG: ÖVP-Wirtschaftsbund stimmt in ÖGK-Verwaltungsrat gegen Nehammers zusätzliche Kassenstellen

FSG: ÖVP-Wirtschaftsbund stimmt in ÖGK-Verwaltungsrat gegen Nehammers zusätzliche Kassenstellen

Gesundheitspolitik für ÖVP offenbar nur Marketingschmäh

Gestern, 13. Juni, hat die Fraktion des ÖVP-Wirtschaftsbunds, die seit der schwarzblauen Kassenreform eine Mehrheit in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) hat, gegen zusätzliche Kassenstellen gestimmt. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in der ÖGK hatte einen Antrag eingebracht, der exakt forderte, was Bundeskanzler Nehammer vergangenes Wochenende angekündigt hatte, nämlich den kurzfristigen Ausbau um 100 Kassenstellen sowie mittelfristig um 800 Kassenstellen. Der Antrag hätte die Generaldirektion der ÖGK aufgefordert entsprechende Konzepte zu erarbeiten, wie die von Bundeskanzler Nehammer angekündigten zusätzlichen Kassenstellen umgesetzt werden können. Der Antrag wurde aber von der Wirtschaftsbundmehrheit nicht zugelassen.

Barbara Teiber, Vorsitzende der FSG-Fraktion in der ÖGK und Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der ÖGK, resümieren: „Gesundheitspolitik ist für die ÖVP offenbar nur ein Marketingschmäh. In der Realität ist sie nicht einmal bereit das zu tun, was sie selbst ankündigt.“ 

„Was das Wort von Kanzler Nehammer in seiner eigenen Partei Wert ist, konnte man gestern beobachten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund war nicht bereit, auch nur Konzepte zum Ausbau der ärztlichen Versorgung erstellen zu lassen. Genau das passiert, wenn Arbeitgeber in der Sozialversicherung der Arbeitnehmer die Mehrheit haben: Sie verhindern positive Entwicklungen, weil ihnen das Geld wichtiger ist als die Gesundheit der Versicherten“, so Barbara Teiber. 

Andreas Huss: „Als FSG-Fraktion fordern wir schon lange einen Ausbau der niedergelassenen Versorgung. Dass sich die ÖGK trotz Ankündigung des Kanzlers nun nicht mit der konkreten Umsetzung des Ausbaus befassen darf, zeigt wes Geistes Kind die Verwaltungsratsmitglieder des ÖVP-Wirtschaftsbundes sind. Sie verwechseln ihre Aufgabe: Anstatt sich um das Wohlbefinden der Versicherten zu sorgen, sehen sie sich als Vermögensverwalter. Die Machtverschiebung in der Krankenkasse muss dringend zurückgenommen werden!“

FSG in der ÖGK
Daniel Gürtler
Tel.: 050301/21225
Mobil: 0676/817 111 225

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