Vorschau auf die 23. Sitzung des Wiener Landtages am 21. Juni 2023
Vorschau auf die 23. Sitzung des Wiener Landtages am 21. Juni 2023
Die 23. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 21. Juni 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen unter anderem zu folgenden Themen beantworten werden:
Maßnahmen zum Schutz von Wienerinnen vor Gewalt, Überprüfung der Vermögensverhältnisse in den Herkunftsländern von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Rahmen der Mindestsicherung, Dauer von der Antragstellung auf Gewährung der Allgemeinen Wohnbeihilfe bis zur Ausstellung des Bescheides, aktueller Stand hinsichtlich einer allfälligen UVP-Pflicht beim Heumarkt Projekt, Maßnahmen zur Stärkung von Wien als Tourismus- und Kongressstandort.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP Klub eingebracht.
Es lautet „Wien braucht eine Transparenzoffensive – umfassende Reform der Untersuchungskommissionen und des Stadtrechnungshofes notwendig!“.
Dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt werden
der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2023, der Tätigkeitsbericht 2022 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien und der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2022. Zudem ist der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag für das Jahr 2023 vorgemerkt.
Im Anschluss kommen Entwürfe – größtenteils zu Änderungen – für folgende Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Wiener Schulgesetz, Wiener Kindergarten- und Wiener Tagesbetreuungsgesetz, Wiener Energieunterstützungsgesetz, Wiener Mindestsicherungsgesetz, Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (Wiener Wohnunterstützungen 2023), Wiener Wohnungsvergabegesetz.
Zudem ist die Behandlung der 2. Dienstrechts-Novelle 2023 vorgemerkt, in deren Rahmen Änderungen zu diversen Wiener Landesgesetzen erfolgen sollen.
ZUTRITTSBESTIMMUNGEN
Bei den Landtagssitzungen ist die Besucher*innengalerie im Sitzungssaal für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden.
Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at
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