Wiener ÖVP vermutet Ausgabenproblem im Stadtbudget

Wiener ÖVP vermutet Ausgabenproblem im Stadtbudget

Am 27. und 28. Juni wird im Wiener Gemeinderat über den Rechnungsabschluss bzw. das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2022 diskutiert. Die Wiener ÖVP hat deshalb heute, Montag, bei einem Medientermin einen Ausblick auf die anstehende Debatte gegeben.

Für Finanzsprecher Manfred Juraczka sei das Budgetergebnis des Vorjahres ein grundsätzlich zufriedenstellendes. Als positiv bezeichnete Juraczka hierbei den Abbau der Schulden. Jedoch sei dies vor allem den höheren Einnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes sowie der Inflation geschuldet. So flossen 2022 etwa vom Bund fast acht Milliarden Euro nach Wien. Auch die hohen Gebühren in der Stadt würden zu Mehreinnahmen führen. Die Stadt habe aber, so Juraczka, vor allem ein „Ausgabenproblem“. Mit einem vernünftigeren Einsetzen der Geldmittel würde sich eine immer höhere Belastung des Wiener Steuerzahlers vermeiden lassen, sagte der Finanzsprecher seiner Fraktion. Auch die aus seiner Sicht auftretende „Investitionslücke“ gegenüber des Budgetvoranschlages kritisierte Juraczka.

Klubobmann Wölbitsch kündigte für die beiden Sitzungstage mehrere Anträge seiner Partei an. Dabei werde es beispielsweise um „Klarstellungen für die Zukunft“ zu Themen wie Vermögenssteuer, Eigentumsrecht, 32-Stunden-Woche oder der Migrationsfrage gehen. Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905. (Schluss) kri

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