Gewerkschaft GPA zum ORF-Gesetz: Chancen vertan

Gewerkschaft GPA zum ORF-Gesetz: Chancen vertan

Mit dem Beschluss des ORF-Gesetzes heute im Nationalrat ist eine längst fällige Novellierung im Digitalbereich zwar endlich Realität, zentrale Punkte der Gesetzesänderung lehnt die Gewerkschaft GPA allerdings ab.++++

„Durch die unsichere Finanzierungsperspektive wird der ORF einem ständigen Restrukturierungsdruck ausgesetzt. Gleichzeitig wird eine jährliche Reduktion der Personalkosten vorgegeben. Dies wird zwangsläufig zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse im ORF führen“, sagt Nadja Igler, Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der Gewerkschaft GPA.

Die geplanten Eingriffe in arbeitsvertragliche und kollektivvertragliche Ansprüche sind weiterhin enthalten – diese lehnt die Gewerkschaft GPA entschieden ab. Einkommensverluste über alle Gehaltsklassen, auch durch erzwungene niedrige Gehaltsabschlüsse, sind nicht hinnehmbar. Dass im Gegenzug „Transparenz“ bei Einkommen festgeschrieben wurde, kann nur als Teil einer versuchten Diffamierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ORF und Schüren einer sinnlosen Neiddebatte gewertet werden.

Igler kritisiert überdies, dass an der Obergrenze von 350 Meldungen für ORF.at festgehalten wurde. Alle redaktionellen Angebote, die der ORF erstellt hat bzw. in der Lage ist zu erstellen, sollten unbeschränkt in Text, Ton und Bild für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zugänglich sein. Der ORF wird mit der beschlossenen Fassung des Gesetzes nicht zukunftsfit, sondern in seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag zusätzlich behindert. Im Sinne der Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK ist auch dies schlicht abzulehnen.

Weitere Möglichkeiten, den ORF zukunftsfit zu machen, etwa durch eine Entpolitisierung des Stiftungsrats, der Verbesserung der Situation von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch zeitgemäße Adaptierungen und Nachbesserungen bei der Gleichstellung, wurden leider ebenso verabsäumt.

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