Prammer/Grüne: Korruptionsstrafrecht Neu beschlossen, Strafbarkeitslücken geschlossen

Prammer/Grüne: Korruptionsstrafrecht Neu beschlossen, Strafbarkeitslücken geschlossen

Justizsprecherin der Grünen: Ein zweites Ibiza ohne strafrechtliche Folgen wird es mit diesem Gesetz nicht mehr geben

„Mit der Novellierung des Korruptionsstrafrechts lösen wir Grüne ein weiteres Mal unser Versprechen ein, eine Grundlage für eine saubere Politik in Österreich zu schaffen. Dieses Gesetz ist eine direkte Reaktion auf die Vorkommnisse auf Ibiza und andere medial bekannt gewordene Vorfälle. So etwas wird es in Zukunft nicht mehr ohne entsprechende Strafe geben, denn heute haben wir die bestehenden Strafbarkeitslücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zur heute beschlossenen Neufassung des Gesetzes.

Strafbar wird ab nun die Bestechung und Bestechlichkeit nicht nur gegenwärtiger, sondern auch künftiger Amtsträger:innen. Darüber hinaus wird ein Straftatbestand „Mandatskauf“ geschaffen. Dabei wird es strenge Strafen geben, wenn für einen solchen viel Geld fließt.

„Saubere Politik und Transparenz sind wichtig für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Wir können uns Korruption einfach nicht leisten. Sie vergiftet das gesellschaftliche Miteinander und entfremdet die Bürger:innen von jenen, die ein Mandat dafür haben, Entscheidungen für größere Gruppen von Menschen zu treffen. Neben all den anderen Maßnahmen, die wir im Antikorruptionsbereich bereits umgesetzt haben, wie zum Beispiel die Stärkung der Justiz oder das Parteiengesetz Neu, ist auch das Korruptionsstrafgesetz Neu ein weiterer wichtiger Baustein, um unsere Vorstellung von einem transparenten und gerechten Staat zu verwirklichen und die Demokratie zu stärken“, sagt Prammer.

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