SPÖ-Matznetter: Jetzt bestätigt auch Mikl-Leitner das Versagen der Regierung in Sachen Teuerung

SPÖ-Matznetter: Jetzt bestätigt auch Mikl-Leitner das Versagen der Regierung in Sachen Teuerung

Energiehilfen von Anfang an ein Konstruktionsfehler – zu spät, nicht zielgerichtet und senken keinen Preis

„Jetzt wird ÖVP-LH Mikl-Leitner zur Kronzeugin des wirtschaftspolitischen Versagens der ÖVP-Grün-Regierung im Kampf gegen die Teuerung“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter angesichts der massiven Kritik der NÖ-ÖVP-Chefin am Energiekostenzuschuss der Regierung. „Wenn Mikl-Leitner wörtlich fordert, die Regierung müsse ‚endlich in die Gänge kommen‘, dann ist das eine massive Kritik an der Regierung Nehammer, die sich angesichts einer Inflation von 8 Prozent in den Sommerurlaub verabschiedet, so Matznetter. „Leider kommt die niederösterreichische Landeshauptfrau reichlich spät drauf, dass auch die Betriebe Leidtragende dieser verfehlten Politik sind, die Österreich die höchste Inflation in Westeuropa beschert hat.“ ****

Der Energiekostenzuschuss, den Mikl-Leitner jetzt einfordert, ist leider die Fortsetzung der falschen Politik von ÖVP und Grünen: „Mit dem Energiekostenzuschuss 2 wiederholt die Regierung die gleichen Fehler, die sie schon bei den Corona-Wirtschaftshilfen gemacht hat. Es werden querbeet milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen ausgeschüttet. Vor allem bei großen Konzernen droht dadurch eine Überförderung, während die kleinen und kleinsten Unternehmen auf der Strecke bleiben.“ Stattdessen hätte die Regierung rechtzeitig in die Energiepreise eingreifen müssen, „dann hätten wir jetzt nicht eine Inflation, die unsere Betriebe in der Wettbewerbsfähigkeit z.B. gegenüber Deutschland massiv schwächt“. (Schluss) ah/bj 

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