SPÖ-Silvan fordert Verankerung der sozialen Grundrechte in Verfassung

SPÖ-Silvan fordert Verankerung der sozialen Grundrechte in Verfassung

Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung und die rückschrittliche Denkweise der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich sind brandgefährlich

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan erinnerte am Donnerstag nicht zuletzt aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich an die Forderung von Volksanwalt Bernhard Achitz, der eine verfassungsrechtliche Verankerung von sozialen Grundrechten in der Verfassung vorgeschlagen hat. „Nicht zuletzt, da sich die Inflationsrate in Österreich weiter über dem EU Durchschnitt bewegt, schnellt die Arbeitslosenquote in die Höhe und immer mehr Menschen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Österreich ist derzeit das letzte Land in der EU, in dem soziale Grundrechte noch nicht in der Verfassung stehen“, so Silvan. Silvan fordert daher wie Achitz eine rasche Umsetzung. „In einem modernen Staat sollten nicht nur Freiheits- und Eigentumsrechte in der Verfassung gesichert sein, sondern eben auch soziale Rechte.“ Konkret geht es zum Beispiel um das Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Arbeit oder etwa auf Altersversorgung und Pflege sowie auf das Recht auf Versorgung bei Krankheit und Unfall. ****

Ein weiteres Problem, das zu höher Arbeitslosigkeit – vor allem in Niederösterreich –führt, kennt Silvan, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich, nur zu gut. Immer mehr Betriebe müssen ihre Tätigkeit im Hochbau zurückfahren. Dies obwohl im Sommer die Bautätigkeit eigentlich naturgemäß am höchsten ist und Hochbetrieb herrschen sollte. Schuld daran ist, so Silvan, das Aussetzen der Förderung für den genossenschaftlichen Wohnneubau in Niederösterreich. Diesen Skandal hat SPÖ-Niederösterreich Vorsitzender Sven Hergovich zuletzt aufgedeckt. „Die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung und die rückschrittliche Denkweise der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich sind brandgefährlich, die verfassungsrechtliche Verankerung von sozialen Grundrechten könnte das drohende Lauffeuer zumindest etwas eindämmen“, schloss der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher. (Schluss) PP/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender