SPÖ-Krainer zu Bankenübergewinnen: „Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen!“

SPÖ-Krainer zu Bankenübergewinnen: „Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen!“

Heimische Banken erhöhen Strafzinsen während Sparzinsen niedrig bleiben – andere Länder zeigen, wie es gehen könnte

Österreich ist aktuell an vielen Stellen mit einem Marktversagen konfrontiert. Die Rekordinflation hat aufgrund der Untätigkeit der Türkis-Grünen Bundesregierung wahnsinnig viele Verlierer:innen und nur einige wenige Gewinner:innen. Zu den großen Krisengewinnern in Österreich zählen die Banken. Aufgrund der steigenden Referenzzinsen der EZB haben viele Banken bei variablen Krediten in den letzten Monaten ihre Zinseinnahmen aus diesem Bereich vervielfachen können. Die Zinsen für Kredite – von Wohnbau- bis zu Investitionskrediten – wurden rasch angehoben, die Einlagenzinsen für Sparerinnen und Sparer bewegen sich bis heute kaum. „Der sogenannte Zinsüberschuss ist völlig aus den Fugen geraten“, konstatiert der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und verweist dabei auf aktuelle Zahlen. ****

So konnte etwa die Unicredit ihren Gewinn im ersten Quartal 2023 um 653% auf über 2 Mrd. Euro Überschuss steigern. Auch der Österreich-Teil der Bank (Bank Austria) hat im ersten Halbjahr 2023 ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und das, obwohl der heimische Bankensektor schon im Vorjahr Rekordgewinne in der Höhe von 10,2 Milliarden Euro verzeichnet hatte. Heuer sind neue Rekordgewinne zu erwarten, wie man nicht nur an der UniCredit bereits sehen kann, sondern auch die RBI konnte den Gewinn im ersten Quartal um mehr als 50% steigern – allein der Zinsüberschuss stieg im ersten Quartal um mehr als 500 Millionen Euro.

SPÖ-Krainer: „Wir haben es mit einem augenscheinlichen Marktversagen zu tun. Zinsen für Kredite und Kontoüberziehungen explodieren, während Sparzinsen fast unverändert bleiben.“ Und weiter: „Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen!“ Von Großbritannien, über Frankreich, Deutschland bis nach Italien zeige sich: „Entweder funktioniert der Wettbewerb, oder Regierungen gebieten dem Marktversagen politisch Einhalt.“ In Großbritannien etwa droht die Regierung den Banken bei zu hohen Zinsen mit der britischen Aufsicht, in Frankreich gibt es Mindestzinsen auf Sparguthaben. In Deutschland hingegen gibt es deutlich höhere Zinsen auf Sparguthaben, als etwa in Österreich, weil der Wettbewerb funktioniert und Italien setzt eine Übergewinnsteuer für Banken um. Krainer abschließend: „In Österreich hingegen gibt es weder einen funktionierenden Wettbewerb, noch eine Regierung, die beruflich Politik betreibt und daher einschreitet. Diese toxische Kombination führt zu Rekordgewinnen der Banken auf Kosten aller Sparerinnen und Sparer, aller Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, aller Leute, die aufgrund der Teuerung mal ihr Konto überziehen müssen!“ (Schluss)lk/up

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