SPÖ-Oxonitsch zu Schulunterrichtsgesetz: „Es geht um nichts weniger als die Sicherheit unserer Kinder“
SPÖ-Oxonitsch zu Schulunterrichtsgesetz: „Es geht um nichts weniger als die Sicherheit unserer Kinder“
Regierung muss zahlreiche Verbesserungsvorschläge berücksichtigen
Gestern endete die Begutachtungsfrist für die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes zur Implementierung eines umfassenden Kinderschutzes in den Schulbetrieb. SPÖ Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch ist überzeugt: „Die rund 30 Stellungnahmen zeigen, dass es im vorgelegten Ministerialentwurf durchaus Verbesserungsbedarf gibt.“ ****
Laut dem Gesetzesentwurf werden keine finanziellen Auswirkungen erwartet. „Wie soll das gehen? Um Kinderschutzkonzepte umzusetzen, muss natürlich Geld in die Hand genommen werden. Wie sonst sollen Schulungen und Entwicklungsprozesse umgesetzt werden? Dass das im Gesetzesentwurf verneint wird, lässt nichts Gutes erahnen“, so Oxonitsch.
Besonders auf die ausführlichen Stellungnahmen der Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Kinderfreunde weist der SPÖ-Sprecher für Kinderrechte hin. Ein weiterer Kritikpunkt ist darin etwa die unrealistische Empfehlung zu den Evaluations-Intervallen. „Wir müssen uns hier an der Realität an den Schulen orientieren“, so Oxonitsch und weiter: „Das bedeutet, dass es eine laufende Aktualisierung der Schutzkonzepte braucht.“
Besonders kritisch sieht Oxonitsch die fehlende Definition der Kinderschutzteams. Hier müsse festgehalten werden, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssten oder auch welche Schulungsmaßnahmen als Mindestvoraussetzungen gelten. „Hier muss die Regierung definitiv nachschärfen, es geht schließlich um nichts weniger als die Sicherheit unserer Kinder“, drängt Oxonitsch auf eine Implementierung der geäußerten Kritik.
„Die Regierung ist gut beraten, die zahlreichen Verbesserungsvorschläge zu berücksichtigen, damit Kinderschutz auch in der Schule den Stellenwert einnehmen kann, der ihm zusteht“, erklärte Oxonitsch abschließend. (Schluss) ts/lp
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