SPÖ-Kucher: „Die Regierung will jährliche Mieterhöhungen gesetzlich in der Verfassung verankern! Nicht mit der SPÖ!“

SPÖ-Kucher: „Die Regierung will jährliche Mieterhöhungen gesetzlich in der Verfassung verankern! Nicht mit der SPÖ!“

SPÖ will Mietenstopp bis 2025, danach Erhöhungen mit max. 2% deckeln – Regierungsvorschlag will Mieten weiter um bis zu 15% erhöhen und ab 2026 jährliche Mieterhöhungen um Inflation

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher stellt für die SPÖ klar: „Während die Regierung jährliche Mieterhöhungen gesetzlich in der Verfassung verankern will, kommt das für die SPÖ nicht in Frage. Darüber brauchen wir auch keine Sekunde zu reden!“ ****

Konkret sieht der Vorschlag von ÖVP/Grüne vor, dass Kategoriemieten 2024 um 5 Prozent, 2025 dann Richtwertmieten ebenso um 5 Prozent erhöht werden sollen. Für hunderttausende Mieter:innen in Neubauwohnungen gibt es keinerlei Begrenzung der Mieterhöhung. Ab 2026 sollen alle gesetzlich regulierten Mietverhältnisse jährlich (!) de facto im Ausmaß der Inflation erhöht werden. Das soll noch dazu im Verfassungsrang beschlossen werden.

Kucher hält für die SPÖ fest, dass es die zahlreichen jüngsten Mieterhöhungen niemals geben hätte dürfen. Man müsse die Mieterhöhungen zurücknehmen, statt weitere Mieterhöhungen draufzuknallen, so der Klubobmann.

Konkret will die SPÖ:

* Die Rücknahme der Mieterhöhungen vom 01. April 2023 für Richtwertmieten und vom 01. Juli 2023 für Kategoriemieten.
* Ein Einfrieren aller (!) Mieten bis 2025.
* Danach eine Deckelung der Mietanpassungen auf maximal zwei Prozent.

Zusammengefasst, so Kucher: „Die SPÖ will die jüngsten Mieterhöhungen zurücknehmen, die Regierung will weitere Mieterhöhungen draufknallen. Die SPÖ will alle Mieten bis 2025 einfrieren, die Regierung will die Mieten weiter erhöhen. Wir wollen Mietanpassungen von der Inflation entkoppeln und mit maximal 2 Prozent deckeln, die Regierung will jährliche Mieterhöhungen um die Inflation in die Verfassung schreiben.“

Die SPÖ wird daher allen Parteien, auch der FPÖ, ihren Vorschlag übermitteln. Denn, so Kucher abschließend: „Es soll bloß niemand glauben, dass die FPÖ auch nur einen Funken Interesse daran hat, dass Wohnen in Österreich leistbar bleibt. Im Gegenteil. Die FPÖ hat die Mogelpackung der Regierung zuerst als ‚Kopie‘ des FPÖ-Vorschlags bejubelt. Es gibt eben nur eine einzige Partei in diesem Land, die für leistbares Wohnen sorgen und sich um alle Mieterinnen und Mieter im Land kümmern will. Das ist die SPÖ!“ (Schluss)lk/up 

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