FPÖ – Wurm: Regierung unternimmt weiterhin nichts gegen enorme Lebensmittelpreise

FPÖ – Wurm: Regierung unternimmt weiterhin nichts gegen enorme Lebensmittelpreise

Online-Preisvergleichsportale sind diskriminierend – FPÖ fordert Senkung oder Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel

 ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher kündigte jüngst in einem Interview einen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise an. Der freiheitliche Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm erneuerte heute die Forderung auf eine Mehrwertsteuersenkung oder gar den Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Hygieneartikel: „Anstatt die hohen Lebensmittelpreise zu bekämpfen, bekämpft diese Regierung weiterhin nur die eigene Bevölkerung. Die Österreicher brauchen keine Plattformen, um zu wissen, dass sie sich ihr Essen nur mehr schwer leisten können. Das spüren sie ohnehin tagtäglich im Supermarkt. Noch dazu sind Vergleichsportale diskriminierend, da nicht jeder Österreicher Zugang zu ihnen hat. Es braucht endlich rasche Maßnahmen. Kroatien hat durch die Deckelung von Grundnahrungsmitteln bereits eine konkrete Entlastungsmaßnahme gesetzt, während ÖVP und Grüne weiterhin Ausreden suchen, warum es nicht geht. Die Folge dieser Blockade: Die Staatskassen werden mit Rekord-Steuereinnahmen geflutet, während die Bevölkerung am Hungertuch nagt.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender