FPÖ – Stefan/Ecker: Regierungsfraktionen und Scheinopposition lehnen echten Schutz von Kindern vor Missbrauch ab
FPÖ – Stefan/Ecker: Regierungsfraktionen und Scheinopposition lehnen echten Schutz von Kindern vor Missbrauch ab
ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter
„Verständlicherweise kann eine große Mehrheit der Bevölkerung die bedingte Strafe im Fall Teichtmeister nicht nachvollziehen. Wir Freiheitliche fordern seit langem Strafverschärfungen in Sachen Kindesmissbrauch und stellen den Kinderschutz in den Mittelpunkt. Die nach Monaten Verzögerung präsentierten Vorschläge der Regierung werden weder der Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen noch dem notwendigen Schutz und der notwendigen Hilfestellung für die Opfer, geschweige denn der längst überfälligen deutlichen Anhebung von Mindest- und Höchststrafen für die Täter gerecht. Am Mittwoch haben wir Freiheitliche im Nationalrat unser freiheitliches Kinderschutzpaket bestehend aus zwölf Maßnahmen zur Abstimmung gebracht. Und wir halten es für beschämend, dass die anderen Fraktionen diesen Maßnahmen nicht zugestimmt haben. Denn mit unseren zwölf Vorschlägen für eine ‚Festung Kinderschutz‘ wäre ein für alle Mal klargestellt, dass Opferschutz vor Täterschutz steht. Die Regierungsfraktionen und Scheinopposition haben aber einen echten Schutz von Kindern vor Missbrauch, echte umfassende Hilfe für die Opfer und harte Strafen für die Täter abgelehnt. Das ist schändlich!“, kritisierten heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan und FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker, die aber gleichzeitig versprachen, bei diesem so wichtigen Thema nicht locker lassen zu wollen.
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