ORF-Gesetz – Duzdar: VfGH bestätigt SPÖ-Kritik an übermäßigem Regierungseinfluss auf ORF-Gremien

On 10. Oktober 2023

ORF-Gesetz – Duzdar: VfGH bestätigt SPÖ-Kritik an übermäßigem Regierungseinfluss auf ORF-Gremien

SPÖ will rasche Gremienreform, die Unabhängigkeit sicherstellt

„Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben werden, bestätigt die Kritik der SPÖ: Der übermäßige Einfluss der Regierung auf Stiftungsrat und Publikumsrat verletzt die Unabhängigkeit des ORF“, sagt SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar am Dienstag. „Es braucht möglichst rasch eine Gremienreform, die das VfGH-Urteil umsetzt und die Unabhängigkeit sicherstellt. Der ORF gehört allen Österreicherinnen und Österreichern und nicht einer Regierungspartei. Wenn das ORF-Gesetz gegen das Gebot der Unabhängigkeit verstößt, dann muss das umgehend geändert werden und darf nicht warten.“ ****

Ziel einer Reform sollen neue Entsendungsmodelle in die Gremien, transparente Personalentscheidungen, mehr Qualität der Personalentscheidungen und insgesamt mehr Vielfalt in den Gremien sein. „Die Unabhängigkeit des ORF ist DIE Fahnenfrage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ (Schluss) ah/up

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