Sima ad Gewessler: Geheimhaltung der StVO-Novelle zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt inakzeptabel

Sima ad Gewessler: Geheimhaltung der StVO-Novelle zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt inakzeptabel

Alle Fakten auf den Tisch, um größte Verkehrsberuhigungsmaßnahme Österreichs endlich umzusetzen – wo bleibt die von Grünen stets hochgehaltene Transparenz?

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima die Geheimhaltung des Entwurfs der STVO-NOVELLE durch die Grüne Verkehrsministerin Gewessler. Diese hatte letzte Woche eine für Wien überfällige Novelle angekündigt. Bisher hatten offensichtlich nur Medien das Privileg, den heißbegehrten Entwurf zu Gesicht zu bekommen. „Auch nach x-fachem Bemühen ist es uns als Stadt Wien bis heute nicht gelungen, den Entwurf zu bekommen. Ich fordere die sofortige Offenlegung, die Stadt Wien ist schließlich Hauptbetroffene und wir wollen den Entwurf rasch mit unseren Expert*innen diskutieren. Denn die zentrale Frage ist, ob der Plan der Ministerin tatsächlich praxistauglich ist für unser Klimaschutz-Vorhaben“, fordert Sima Gewessler auf, den Eiertanz rund um diese Novelle zu beenden. Seit fast 1.000 Tagen fordert Wien eine entsprechende Novelle als Grundlage für die Umsetzung der größten Verkehrsberuhigungsmaßnahme Österreichs.

Gerade die Grünen, die bei jeder Gelegenheit von Transparenz sprechen, würden nun den für Wien so wichtigen Entwurf unter Verschluss halten. Wien will laut rot-pinkem Regierungsabkommen mit einer verkehrsberuhigten Innenstadt eine ganz zentrale und weitreichende Klimaschutzmaßnahme umsetzen, braucht dazu aber die rechtliche Möglichkeit, die Ein- und Ausfahrten mittels Kameras zu kontrollieren. Bisher hatte sich Gewessler geweigert, eine entsprechende Novelle der StVO auf Bundesebene auf den Weg zu bringen – trotz eines positiven Datenschutzgutachtes, das von Bund und dem Städtebund beauftragt wurde.

HISTORISCHES ZEITFENSTER: BREITE ALLIANZ FÜR VERKEHRSBERUHIGTE INNERE STADT – NUR GRÜNE MINISTERIN BLOCKIERT

Die Stadt Wien setzt gemeinsam mit dem 1. Bezirk auf eine verkehrsberuhigte Innere Stadt mit viel Platz für Begrünung, Kühlung, Radwege und attraktive Aufenthaltsbereiche. Die Umsetzung des Konzepts von Stadt und Bezirk bringt bis zu 15.700 EINFAHRTEN WENIGER PRO TAG, ein Viertel weniger Stellplatzauslastung und viel Platz für Begrünungsmaßnahmen.

„Seit genau 959 TAGEN FORDERN wir die zuständige grüne Ministerin Gewessler auf, die RECHTLICHE GRUNDLAGE dafür zu schaffen. Selbst ein Jahr nach der Präsentation der technischen Machbarkeitsstudie ist nichts passiert, außer eben der Ankündigung einer Novelle letzte Woche, nach massivem Druck von Stadt, Bezirk und Wirtschaft. Viele andere Länder und Städte in Europa wie Deutschland, Italien, Spanien oder London sind uns da weit voraus. Sie haben gesetzliche Grundlagen geschaffen, um im Sinne des Klimaschutzes effiziente Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Innenstädten zu setzen“, kritisiert Sima die Verweigerung der Ministerin scharf.

SIMA HAT ERST LETZTEN FREITAG gemeinsam mit BEZIRKSVORSTEHER DER INNEREN STADT MARKUS FIGL und WIENER WIRTSCHAFTSKAMMER-PRÄSIDENTEN WALTER RUCK ihre Forderung nach einer raschen Novellierung bekräftigt. Es gäbe laut Sima ein historisches Zeitfenster, denn alle Parteien im 1. Bezirk (ausgenommen die FPÖ) wollen die verkehrsberuhigte Innere Stadt umsetzen. Dass ausgerechnet eine Grüne Verkehrsministerin hier blockiert, sei mehr als befremdlich.

Das Modell für Wien sieht vor, dass Zufahren in die Innere Stadt künftig nur noch für Bezirksbewohner*innen, Nutzer*innen öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende inklusiver öffentlicher Dienste wie der Müllabfuhr, für Einsatzfahrzeuge und Taxis sowie für kurzfristige Aufenthalte erlaubt ist. Um diese Zufahrten in den 1. Bezirk EFFEKTIV KONTROLLIEREN zu können, und zwischen legalem und illegalem Parken an der Oberfläche zu unterscheiden, braucht es ein KAMERABASIERTES ZUFAHRTSMANAGEMENT – das betont auch die Landespolizeidirektion Wien. Dafür braucht es eine entsprechende STVO-NOVELLE.

Mittlerweile gibt es u.a. 13 GEMEINDERATSBESCHLÜSSE, die Ministerin Gewessler zum Handeln auffordern (gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen). Auch andere Bundesländer und der Städtebund setzen sich für eine Rechtsgrundlage ein. Doch auch ein BESCHLUSS DER LH-KONFERENZ, mehrere Beschlüsse der LANDESVERKEHRSREFERENT*INNEN, Fraktionen übergreifende BEZIRKSBESCHLÜSSE und wiederholte Aufforderungen des STÄDTEBUNDES blieben bisher ohne Erfolg.

DATENSCHUTZBEDENKEN AUSGERÄUMT

Die Ministerin stützt sich bei der Begründung für ihr bisheriges Nicht-Handeln auf Datenschutzbedenken. Doch diese laufen ins Leere, denn seit über 1 Jahr liegt das von Klimaschutzministerium und Städtebund gemeinsam (!) beauftragte Datenschutzgutachten zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt mittels Kameraeinsatzes vor, das ganz klar grünes Licht gibt und alle Bedenken ausräumt. Dort heißt es u.a.: _„Die AUTOMATISIERTE VERKEHRSÜBERWACHUNG speziell definierter Bereiche durch ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement DIENT DER VERKEHRSSICHERHEIT […] und der Umwelt, und ist geeignet, diese Ziele zu erreichen, indem das jeweilige Stadt- und Gemeindezentrum vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird. DER EINSATZ VON BILDVERARBEITENDEN TECHNISCHEN EINRICHTUNGEN ENTSPRICHT DAHER DEM SACHLICHKEITSGEBOT UND IST VERHÄLTNISMÄSSIG.“_

Beim Wiener Modell geht es bei der Zufahrtskontrolle um REINE KENNZEICHENERFASSUNG. Fotos der Kennzeichen werden nur angefertigt, wenn Kraftfahrzeuge ein- bzw. ausfahren. Die Aufnahme wird bei legaler Einfahrt (White-List) nach dem Abgleich sofort gelöscht! Dazu kommt: In Österreich sind Kameras bei SECTION CONTROL ODER RADARBOXEN längst im Einsatz.

DAS BRINGT DIE VERKEHRSBERUHIGTE INNERE STADT IN WIEN – ÜBERBLICK

* DEUTLICHE VERKEHRSENTLASTUNG – EIN DRITTEL EINFAHRTEN WENIGER TÄGLICH: Aktuell fahren täglich rund 53.000 KFZ in den 1. Bezirk ein. Diese würden sich künftig pro Tag um fast ein Drittel verringern, die Studie geht von rund 15.700 EINFAHRTEN WENIGER AUS – das bringt eine deutliche Entlastung für Anrainer*innen, ansässige Betriebe und Fußgänger*innen.
* FAST DIE HÄLFTE DER VERBLEIBENDEN EINFAHRTEN VERSCHWINDET INSGESAMT VON DER OBERFLÄCHE! (Fahrzeuge parken in privaten Garagen, Kurzparker, Dauerparker in öffentlichen Garagen)
* DIE ANDERE HÄLFTE DER VERBLEIBENDEN EINFAHRTEN BESCHRÄNKT SICH AUF ANWOHNER*INNEN, STÄDTISCHE DIENSTE wie die Müllabfuhr, POLIZEI sowie Wirtschaftsverkehr und HOL-, LIEFER,- UND BRINGVERKEHR für mobilitätseingeschränkte Menschen (für maximal 30 Minuten)
* Für alle anderen ist das Einfahren in den 1. Bezirk innerhalb des Rings künftig verboten!

EIN VIERTEL WENIGER STELLPLATZAUSLASTUNG – VIEL PLATZ FÜR BEGRÜNUNG:

* Die Studie rechnet mit einer Reduktion von rund 23 PROZENT WENIGER Stellplatzauslastung innerhalb des Rings. Das heißt: FAST EIN VIERTEL DER PARKPLÄTZE AN DER OBERFLÄCHE BLEIBT KÜNFTIG FREI! Das schafft deutlich mehr Platz für Begrünungsmaßnahmen, Rad- und Fußwege, neue Aufenthaltsangebote im Herzen der Stadt. Diese Maßnahmen sollen zeitgleich mit der Verkehrsberuhigung in Angriff genommen werden
* RUND DIE HÄLFTE DER VORHANDENEN PARKPLÄTZE IM STRASSENRAUM wird künftig nur noch von Anwohner*innen MIT PARKPICKERL verwendet!
* RUND EIN VIERTEL der Parkplatznutzer an der Oberfläche SIND ANSÄSSIGE WIRTSCHAFTSBETRIEBE, MOBILITÄTSEINGESCHRÄNKTE Personen mit Behindertenparkausweis und wichtige öffentliche Dienste, Polizei, Feuerwehr, etc.

Mag. Anita Voraberger
Mediensprecherin Stadträtin Mag.a Ulli Sima
Telefon: +43 1 4000 81353
E-Mail: anita.voraberger@wien.gv.at

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