Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2024
Budgetausschuss gibt grünes Licht für Budget 2024
Regierungsentwurf wandert ohne Änderungen ins Plenum
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend grünes Licht für das Budget 2024 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen stimmten die Abgeordneten mit Koalitionsmehrheit dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und dem neuen Bundesfinanzrahmen zu. Lediglich die Budgets des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs erhielten einhellige Unterstützung. Für das Budget der Präsidentschaftskanzlei votierten neben ÖVP und Grünen auch SPÖ und NEOS. Änderungen am Regierungsentwurf wurden nicht vorgenommen, er wandert mit den ursprünglichen Eckdaten ins Plenum.
Vor den Schlussabstimmungen sind nun noch dreitägige Plenarberatungen geplant. Sie werden kommenden Dienstag starten und bis Donnerstag, den 23. November dauern.
REGIERUNG ERWARTET DEFIZIT VON 20,9 MRD. € IM KOMMENDEN JAHR
Konkret sieht der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf (2178 d.B.) für 2024 Einnahmen in der Höhe von 102,63 Mrd. € und Ausgaben von 123,49 Mrd. € vor. Das ergibt in Summe ein administratives Defizit von rund 20,9 Mrd. € bzw. 4,13 % des BIP. Berechnet nach Maastricht-Kriterien wird ein Abgang von 3 % bzw. – rechnet man Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen mit ein – 2,7 % erwartet. Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft, wie prognostiziert, um 1,2 % wächst. Die gesamtstaatliche Schuldenquote bleibt 2024 trotz steigender Zinszahlungen mit voraussichtlich 76,4 % des BIP stabil und soll gemäß Bundesfinanzrahmen bis 2027 auf 76,1 % zurückgehen.
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