Disoski: „Budget bringt wichtige Verbesserungen für Frauen- und Gleichstellungspolitik“

Disoski: „Budget bringt wichtige Verbesserungen für Frauen- und Gleichstellungspolitik“

Grüne: Frauenbudget verdreifacht, Milliarden für Kinderbetreuung, mehr Mittel für Gewaltschutz

„Zum fünften Mal in Folge erhöhen wir das Frauenbudget. Im Jahr 2024 wird es um 9,3 Millionen aufgestockt und insgesamt 33,6 Millionen Euro betragen. Wir haben es also innerhalb einer Legislaturperiode mehr als verdreifacht. Eine solche Erhöhung gab es zuvor noch nie“, freut sich Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. „Damit beenden wir die lange Durststrecke, die das Frauenbudget in der Vergangenheit in unterschiedlichen Regierungskonstellationen mit roter, schwarzer und blauer Beteiligung erlebt hat und schaffen die dringend notwendige Trendwende. Grüne Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit zahlen sich aus. Mit uns Grünen in der Regierung gibt es dauerhaft mehr Mittel für Österreichs Frauenpolitik, nachhaltige Verbesserungen im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention, den Ausbau wichtiger Sozial- und Familienleistungen und große Schritte Richtung Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“, führt Disoski aus.

Disoski streicht insbesondere die neuerliche Budgeterhöhung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen und die Gewaltschutzzentren hervor: „Wir haben die chronische Unterfinanzierung dieser Einrichtungen beendet und ihre wichtige Arbeit finanziell längerfristig auf solidere Beine gestellt. Mein Dank gilt all jenen, die tagtäglich in den Beratungs- und Schutzeinrichtungen gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern zur Seite stehen“, betont Disoski und streicht die im Budget verankerten Gewaltambulanzen hervor: „Ein Problem bei Gewalt im sozialen Nahraum sind die äußerst geringen Verurteilungsquoten. Oft steht Aussage gegen Aussage, umso wichtiger ist die gerichtsfeste Beweissicherung. Die Gewaltambulanzen werden hier wichtige Verbesserungen bringen.“

Gleichzeitig ist klar: Frauenpolitik umfasst natürlich mehr als Gewaltschutz. „Aktive Frauenpolitik schafft Verbesserungen für Frauen in allen Lebensbereichen. Das tun wir auch mit diesem Budget. Zentral sind beispielsweise milliardenschwere Investitionen in den österreichweiten Ausbau von Kinderbetreuung. Damit kommen wir unserem Ziel nach einem österreichweiten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr einen riesengroßen Schritt näher“, freut sich Disoski.

Auch hebt Disoski die Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik hervor: „Während der Budgetverhandlungen ist medial über die Kürzung der Gelder für die Arbeitsmarktpolitik spekuliert worden. Was ist tatsächlich passiert: Wir erhöhen das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik. Wichtige frauenpolitische Arbeitsmarktprogramme können damit fortgeführt werden. Mit einer Erhöhung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen und dem Ausbau der Kinderbetreuung sorgen wir für echte Wahlfreiheit und unterstützen Frauen dabei, auf dem Arbeitsmarkt langfristig Fuß zu fassen. So schützen wir sie nachhaltig vor Pensionseinbußen und Altersarmut“, sagt Disoski.

„Wir haben in den vergangenen Jahren frauenpolitisch viel geschafft. Gleichzeitig gilt: Es gibt noch viel zu tun. Unsere Ärmel bleiben hochgekrempelt“, gibt sich Disoski kämpferisch. „Wichtige nächste Schritte sind neben der Einführung verpflichtender Lohntransparenz zeitgemäße Elternkarenz- und Teilzeitmodelle, mit denen unbezahlte Arbeit partnerschaftlich verteilt wird“, verdeutlicht Disoski und lädt den Koalitionspartner ein, „diesen Weg für mehr Fairness mit uns Grünen weiterzugehen.“ Auch die Bundesländer ruft die Grüne Frauensprecherin auf, „ihrer Pflicht nachzukommen und die vom Bund finanzierten Maßnahmen wie den Ausbau der Kinderbetreuung nun rasch umzusetzen.“

 

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