Wölbitsch/Korosec: Wiener Volkspartei fordert Ende des Verfassungsbruchs bei der Wiener Mindestsicherung

On 23. November 2023

Wölbitsch/Korosec: Wiener Volkspartei fordert Ende des Verfassungsbruchs bei der Wiener Mindestsicherung

Umsetzung des Grundsatzgesetzes wird auch nach VfGH-Erkenntnis torpediert – Durch Initiativantrag wurde externes Begutachtungsverfahren verhindert

„Die aktuelle Novelle des Mindestsicherungsgesetzes, die im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Landtages beschlossen werden soll, wird von der Wiener Volkspartei abgelehnt. Die umfassende Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird weiterhin torpediert“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, LAbg. Ingrid Korosec.

„Klar ist, dass weiterhin an Bestimmungen festgehalten wird, die evident verfassungswidrig sind, weil sie den Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes widersprechen,“, so Wölbitsch weiter. Nämlich vor allem die Bestimmung im Wiener Mindestsicherungsgesetz, wonach auch subsidiär Schutzberechtigte die volle Mindestsicherungshöhe bekommen können.
ENGMASCHIGES NETZ AN UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN

Die Wiener Volkspartei
Presse & Kommunikation
01/515 43 230
presse@wien.oevp.at
https://wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender