45. Wiener Gemeinderat (13)

45. Wiener Gemeinderat (13)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) begann mit einem Lob für den Integrations- und Diversitätsmonitor der Stadt. Dort könne man nachlesen, dass 62 Prozent der zugezogenen Wiener*innen Matura oder ein Studium hätten, das Bildungsniveau also klar gestiegen sei. 47 Prozent der geleisteten Arbeitsstunden würden in Wien von Menschen mit Migrationshintergrund geleistet. Unterschiede sehe er auch bei der Verwendung von Wohnraum: Menschen in Wien ohne jeden Migrationshintergrund stünden 43,4 Quadratmeter pro Kopf, Drittstaatsangehörige nur knapp mehr als 28 Quadratmeter pro Kopf zur Verfügung. Bei der Staatsbürgerschaft habe die Stadt Wien die Möglichkeit, den Zugang nicht nur an gesetzlichen Regelungen auszurichten, sondern diese auch per Ermessen zu erleichtern. Für Kunrath absurd sei, dass bei Staatsbürgerschaftsverfahren eine Regelung vorsehe, dass ein*e Mitbewohner*in keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft habe, wenn jemand in der gemeinsamen Wohnung Sozialhilfe bezogen habe. Kunrath nannte ein Beispiel: Eine Drittstaatsangehörige und Analphabetin sei der Aufenthalt nach 16 Jahren in Wien verweigert worden, weil sie die grundlegenden Sprachkenntnisse nicht beherrsche, und zusätzlich noch eine Strafverfügung von der MA 35 bekommen habe, weil sie die Integrationsvereinbarung nicht eingehalten habe. „Das ist tatsächlichen ein Problem in diesem Land, wie wir mit solchen Menschen umgehen“, meinte Kunrath.  

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte, der Organisationsentwicklungsprozess der MA 35 nehme eine „gute Entwicklung“. Es sei noch lange nicht alles perfekt, doch Fortschritte seien bereits sichtbar. Etwa beim Callcenter für Einwanderungen, wo auch die Verfahrensdauer um mehr als ein Viertel gesenkt worden sei. Das telefonische Servicecenter der MA 35 sei im Oktober 2021 gestartet, im Jahr 2023 von Jänner bis Oktober seien dort 230.000 Anrufe eingegangen und mehr als eine Million Minuten telefoniert worden. Die durchschnittliche Wartezeit bei einem Anruf betrug in diesem Bereich heuer 24 Sekunden, sagte Stürzenbecher. Auch bei der Staatsbürgerschaft, wo die Antragszahlen in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien, würden sich Verbesserungen erkennen lassen. Hier vermutete Stürzenbecher durch die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten einen weiteren Zulauf – „das ist ja wirklich verständlich, dass Menschen von dort wegwollen“.

GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) meinte, gute Reformen seien nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln möglich. Was nütze die beste Integrationspolitik, wenn die MA 35 solche Probleme mit der Umsetzung habe, fragte Aslan. Es müsse eine „Selbstverständlichkeit“ sein, dass sich eine Behörde bei den Antragsteller*innen melden würde, wenn es noch offenen Fragen gebe. Trotz Reformankündigungen vor zwei Jahren müssten Antragsteller*innen immer noch ein Jahr auf einen Termin warten. Es brauche eine „menschenwürdige Behörde“, die die Bürger*innen nicht im Stich lässt – „das ist machbar“, vermutete Aslan. Vor drei Monaten sei sie zum zweiten Mal Mutter geworden und sie sei dankbar dafür, dass diesen Kind im Herzen Europas zur Welt gekommen ist: „Das ist ein Privileg und bei weitem keine Selbstverständlichkeit.“ Sie brachten einen Antrag ein betreffend Aufnahme von Kindern und Babys aus Gaza, die Spitalsbetreuung brauchen würden. In Wien in Menschenwürde zu leben, würde nicht funktionieren, wenn man sich erst mit Jüd*innen verbündet, wenn die angegriffen werden. Das brauche mehr Haltung – „das schaffen wir erst, wenn wir uns offen und mutig gegen alle Demokratiefeinde aussprechen“, so Aslan.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) brachte das Thema Familienschutz aufs Tapet. Frühe Hilfen seien ausgebaut worden, mobile Sozialarbeit umgesetzt und Strategie zur Erhöhung der Kriseneltern geschafft – das habe die Stadtregierung verkündet, aber andere Berichte wie jene des Stadtrechnungshofes würden das nicht zeigen. Gefährdungsmeldungen bei Kindern seien in den letzten Jahren deutlich gestiegen, eine Absinken der Zahlen sei in den nächsten Jahren sei leider nicht zu erwarten. Die wichtigste Maßnahme sei die Aufstockung von Personal. Die Zahlen zu den erwarteten Personalständen zeige nur die Verwaltung von Mängeln“. Berner verlangte: „Statt 100.000 Euro in Elektro-Autos für die Magistratsabteilung zu investieren, könnte man doch dieses Geld für Personalaufstockung verwenden“. Der FPÖ warf Berner eine „widerliche Vorgangsweise“ im Fall eines Krisenzentrums in der Donaustadt, das in die Schlagzeilen geraten war, vor.

VBgm Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) freute sich darüber, dass ein solides Budget für die Geschäftsgruppe vorliege. Die Erhöhung von 16 Prozent sei nicht selbstverständlich, doch in Zeiten wie diesen müsse besonders auf die Bedeutung des Bildungsbudgets hingewiesen werden. Denn zusätzliche Maßnahmen und Investitionen seien in einer wachsenden und sich verjüngenden Stadt unbedingt notwendig. Im Bereich der Integration zeige sich, wie wichtig das friedliche Zusammenleben in der Stadt mit Zuwanderung sei. Es sei wichtig, sich die Zahlen dazu „genau anzuschauen“, wie etwa die Tatsache, dass die Bildungsabschlüsse von Zugewanderten in den vergangenen Jahren gestiegen seien. Thematisieren müsse man aber den Umgang mit Grundwerten unserer Gesellschaft, „dazu ist die Thematik zu ernst, dazu ist nach meiner Ansicht ein nationaler Konvent nötig, um eine gemeinsame Basis zu schaffen“. Für ihn gehöre der Pluralismus zur Stadt, ein Wert, der etwa von der ÖVP anscheinend nicht geteilt werde, vermutete Wiederkehr. Neben dieser Diskussion seien auch gemeinsame strukturelle Maßnahmen notwendig. So könne man einfordern, dass Eltern in die Integrationsarbeit eingebunden werden; wenn diese das nicht leisten, würde jetzt die Jugendarbeit in Wien einspringen. Maßnahmen wie etwa Sanktionen gegen Unwillige könne die Stadt alleine aber nicht machen, hier müsse es gemeinsame Initiativen von Bund und Land geben, was etwa bei der Regelung beim Nachholen von Pflichtschulabschlüssen gelungen sei. Auch Programme der Stadt wie das Jugendcollege oder die kostenlosen Sommer-Deutschkurse sollen weiter ausgebaut werden. Auch hier brauche es bei Unwilligkeit, Deutsch zu lernen, die Möglichkeit Sanktionen zu verhängen. Der wichtigste Schlüssel für eine gelungene Integration bleibe aber eine gute, zielgerichtete Bildung. Deswegen freue er sich über das Aufstocken der Mittel etwa für Ganztagsvolksschulen im Budget. Wenn Bildungsstandards verbessert werden sollen, sollten auch die die Mittel für Bildungsstrukturen erhöht werden, verlangte Wiederkehr. Verstärkt werden müssten auch externe Bildungsmöglichkeiten, dafür habe die Stadt Wien ein Budget vorgesehen. Auch der strengste Kinderschutz in ganz Österreich werde weitergeführt, andere Bundesländer würden sich in diesem Bereich an Wien ein Beispiel nehmen. Zur Staatsbürgerschaft: Bei der Senkung der Verfahrensdauer habe es deutliche Verbesserungen gegeben, diese Reformen würden weiter betreiben werden, kündigte Wiederkehr an.

Die Debatte des Gemeinderats zum Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 wurde um 21.41 Uhr unterbrochen. Morgen folgen die Debatten zu den weiteren Ressorts sowie die Abstimmungen. Die Rathauskorrespondenz wird morgen, Dienstag, wie gewohnt berichten. (Forts.) nic

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