Nationalratspräsident Sobotka und Griechenlands Staatspräsidentin Sakellaropoulou betonen gemeinsame europäische Werte
Nationalratspräsident Sobotka und Griechenlands Staatspräsidentin Sakellaropoulou betonen gemeinsame europäische Werte
Gespräche über bilaterale Beziehungen, Migration und Nahost
Angesichts weltpolitischer Herausforderungen wie der russischen Aggression in der Ukraine und der Situation im Nahen Osten nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel stehen Österreich und Griechenland eng zusammen, um zentrale europäische Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und zu stärken, betonten heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Griechenlands Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou bei ihrem Treffen im Parlament.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Wien und Athen habe sich nicht nur während der Corona-Pandemie gezeigt, sondern bestätige sich insbesondere nach wie vor auch in der Migrationspolitik, so Sobotka und Sakellaropoulou unisono. Ein Ausdruck der guten Beziehungen sah Sobotka zudem im Anstieg der Tourismuszahlen auf beiden Seiten.
Angesprochen auf die Flüchtlingssituation in Griechenland, bezeichnete Sakellaropoulou die Lage auf den Inseln aufgrund neuer Fluchtrouten und Migrationsbewegungen aus der Türkei oder Afrika als nach wie vor schwierig. Die griechische Regierung habe viel getan, um die Herausforderungen zu bewältigen und das Land versuche nach wie vor sein Bestes, dennoch brauche es ein neues EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, so Sakellaropoulou. Die Präsenz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex erachtet sie auch weiterhin als essentiell für Griechenland.
Im Zusammenhang mit der Situation im Nahen Osten nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas unterstrichen beide Seiten das Selbstverteidigungsrecht Israels. Dass die Hamas Menschen im Gazastreifen als menschliche Schutzschilder verwende, bringe Israel in eine schwierige Situation, so Sakellaropoulou mit Verweis auf die Notwendigkeit eines humanitären Schutzes für die Zivilbevölkerung. Rechte von palästinensischen Kindern zu unterstützen, bedeute nicht, antisemitisch zu sein, so die griechische Staatspräsidentin. Sobotka betonte einmal mehr die besondere Verantwortung Österreichs gegenüber Israel und äußerte seine Sorge über den weltweiten Anstieg von Antisemitismus. Auch wenn eine Zweistaatenlösung in den nächsten Jahren im Moment als unrealistisch gelte, sei diese die einzige Lösung, stimmte er mit Sakellaropoulou überein. (Schluss) keg
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