AK Anderl: Mietpreisbremse zu wenig und zu spät!
AK Anderl: Mietpreisbremse zu wenig und zu spät!
Augenauswischerei, dass freie Mieten völlig „unberührt bleiben“
„Die Bundesregierung will nun Mieterhöhungen deckeln. Das wäre ein guter Plan, allerdings ist er fast wirkungslos“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Die Mietpreisbremse kommt zu spät und ist zu wenig – denn die größten Mietteuerungen waren schon 2022 und 2023“, so Anderl. Sie kritisiert außerdem, „dass die freien Mieten völlig draußen bleiben.“ Die AK bleibt dabei: zwei Prozent pro Jahr für alle Mieten – auch rückwirkend für 2022 und 2023.
INDEXBASIERTE MIETERHÖHUNGEN 2022 – 2026
jetzt mit neuem Mietdeckel-Gesetz
Freie Mieten 29 % 29 %
Richtwertmieten 29 % 24 %
Kategoriemieten 37 % 34 %
Quelle: Inflationsprognose WIFO, AK Berechnungen
Der Mietendeckel der Bundesregierung greift nicht wirklich. Denn laut Prognosen wird die Inflation für nächstes Jahr unter fünf Prozent liegen. „Die höchsten Mietteuerungen waren 2022 und 2023“, betont Anderl. „Zudem bleiben die freien Mieten, also die teuersten überhaupt, völlig außen vor und werden nicht gedeckelt. Davon sind rund 425.000 Mieter:innen-Haushalte österreichweit betroffen. Das ist eine reine Augenauswischerei.“ Das private Segment bleibt fast ungeschoren, aber bei den insbesondere auch für Klimaschutzmaßnahmen zweckgebundenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft greift die Bundesregierung ordentlich ein.
Die AK bleibt bei ihrer Forderung: Eine dauerhafte Mietenbremse mit maximal zwei Prozent pro Jahr – auch rückwirkend für 2022 und 2023 – ist nötig, solange bis es zu einer umfassenden Mietrechtsreform kommt.
Arbeiterkammer Wien – Kommunikation
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