SPÖ-Kucher/Becher: „Auf den Schmähdeckel der Regierung folgt jetzt ein PR-Gag!“

On 12. Dezember 2023

SPÖ-Kucher/Becher: „Auf den Schmähdeckel der Regierung folgt jetzt ein PR-Gag!“

Während die Regierung die Bevölkerung verschaukeln will, kann sich jede vierte Person in Österreich das Wohnen kaum noch leisten

Kucher/Becher/Mieten

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher stellen für die SPÖ klar: „Wir sind nicht dafür zu haben, die Bevölkerung zu verschaukeln. Auf den Schmähdeckel der Regierung folgt jetzt der nächste PR-Gag.“ Sie beziehen sich auf den nunmehr übermittelten Entwurf der Regierungsfraktionen zu den Mieten. Nach interner Prüfung ergibt sich folgendes Bild:

* Entgegen der Versprechungen von Schwarz und Grün, des Bundeskanzlers und der Klubobleute, sieht auch dieser Entwurf keine Deckelung der Neubaumieten vor. Diese sollen somit auch in Zukunft unendlich oft und deutlich erhöht werden. „Die Regierung pfeift auf diese eine Million Mieter:innen“, so Kucher und Becher.
* Für Richtwertmieten ändert sich gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gar nichts. Richtwertmieten wären 2024 ohnedies nicht erhöht worden – bereits nach bisheriger Gesetzeslage nicht.
* Die Erhöhung der Kategoriemieten dürfte dem neuen Regierungsantrag gemäß lediglich verschoben, keinesfalls ausgesetzt werden.
* Mittelfristig kommt es durch den Regierungsplan zu Verschlechterungen für alle Mieter:innen in gesetzlich regulierten Mieten. Diese sollen nämlich in Zukunft jährlich um die Inflation erhöht werden, statt bisher nur alle zwei Jahre.
* Geschäftsraummieten wurden ebenfalls vergessen

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