SPÖ-Klubobmann Fürst: „Österreich bleibt Spitzenreiter bei Asylanträgen in Europa“

SPÖ-Klubobmann Fürst: „Österreich bleibt Spitzenreiter bei Asylanträgen in Europa“

DIE JUBELMELDUNGEN UND BESCHÖNIGUNGSVERSUCHE VON ÖVP-INNENMINISTER KARNER ÜBER DIE ZAHLEN DER ASYLANTRÄGE IM NOVEMBER ENTBEHREN JEDWEDER GRUNDLAGE UND STOSSEN GERADE IM BURGENLAND AUF VIEL KRITIK, DENN NACHDEM REKORDJAHR 2022 MIT 112.000 ASYLANTRÄGEN LIEGT ÖSTERREICH AUCH HEUER AN DER SPITZE IN KONTINENTALEUROPA, WAS DIE PRO-KOPF-BELASTUNG BEI DEN ASYLANTRÄGEN BETRIFFT. ALLEINE IM BURGENLAND WURDEN HEUER ÜBER 27.000 MENSCHEN AUFGEGRIFFEN UND AN DIE 270 SCHLEPPER VERHAFTET, SEIT KURZEM WISSEN WIR, DASS ES ENGE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DER SCHLEPPERKRIMINALITÄT UND DEM ISLAMISTISCHEN TERRORISMUS GIBT. „DER HERR INNENMINISTER SOLLTE SICH AUF DIE LÖSUNG DIESER PROBLEME KONZENTRIEREN, ANSTATT MIT SUBSTANZLOSEN ANKÜNDIGUNGEN UND PRESSEKONFERENZEN VON DIESEN ABZULENKEN“, KRITISIERT SPÖ-KLUBOBMANN ROLAND FÜRST.

ÖVP-INNENMINISTER KARNER FÜR 170.000 ASYLANTRÄGE VERANTWORTLICH

„Mit November wurden 56.178 Asylanträge in Österreich gestellt. Damit liegt Österreich mit einer Pro-Kopf-Belastung von 624 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner wieder an der Spitze in Kontinentaleuropa, dafür ist Innenminister Karner hauptverantwortlich, seine Beschönigungsversuche sind völlig unangebracht. Selbst Deutschland mit einer Pro-Kopf-Belastung von 391 Asylanträgen pro 100.000 Einwohner liegt deutlich hinter Österreich, kritisiert Fürst. Der Innenminister informiert auch die Bevölkerung nicht korrekt und bedient sich einer eigenartigen Zahleninterpretation. Das Innenministerium meint, dass 28.700 Personen bis November sich dem Verfahren entzogen und das Land verlassen haben. „Natürlich bleibt ein nicht beträchtlicher Teil dieser Personen als U-Boot in Österreich, aber auch die 11.200 Rückstellungen von Asylwerbern alleine von Deutschland nach Salzburg verschweigt der Innenminister beharrlich, genauso die Tatsache, dass über 4.000 Menschen mehr in der Grundversorgung sind als 2022“, erklärt Fürst. Innenminister Karner ist seit seinem Amtsantritt für knapp 170.000 Asylanträge verantwortlich, das hat kein anderer Innenminister in Europa „zusammengebracht“. „Die Asylbremse muss daher in die Kategorie Märchen wie das Märchen der Schließung der Balkanroute von Ex-Kanzler Kurz gereiht werden. Durch die hohen Asylanträge wurde Österreich auch bei der Schlepperkriminalität zum internationalen Hot-Spot. Alleine im Burgenland gab es über 100 Durchbrüche von Schleppern und es ist nur eine Frage der Zeit bis wieder etwas passiert. Der Herr Innenminister sollte sich lieber diesen dringlichen Problemen annehmen“, meint Fürst.

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